{"id":266,"date":"2015-02-23T22:14:17","date_gmt":"2015-02-23T22:14:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?page_id=266"},"modified":"2015-02-23T22:54:17","modified_gmt":"2015-02-23T22:54:17","slug":"aktionen","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?page_id=266","title":{"rendered":"Aktionen"},"content":{"rendered":"
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\"stop-fracking-kiel22-01-15-1915\"<\/a><\/p>\n

Veranstaltung mit Reinhard Knof<\/strong><\/p>\n

Die Veranstaltung der Kieler Aktionsgemeinschaft gegen Fracking am 22.1.2015 mit Reinhard Knof war ein toller Erfolg. \u00dcber 70 TeilnehmerInnen von alt bis jung und sehr vielf\u00e4ltig, diskutierten\u00a0 aufgeregt, und viele waren erstaunt, wie sehr auch Kiel von \u00d6lf\u00f6rderungspl\u00e4nen inklusive Fracking bedroht ist.\u00a0 Auch kritische Geologiestudenten von der Kieler Universit\u00e4t, die sich Hoffnung auf eine gutbezahlte Jobs durch Fracking\u00a0machten, kamen zu Wort und wurden von den Anwesenden auf die nachhaltigen Gefahren f\u00fcr Mensch und Natur hingewiesen und auch darauf, dass es eine Zukunft ohne fossile \u00d6lf\u00f6rderung geben muss. Das n\u00e4chste Treffen der Aktionsgemeinschaft findet statt am Do., 19.2.2015 um 19 Uhr in der Pumpe, Gruppenraum 1.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00d6lf\u00f6rderung in Schleswig-Holstein:<\/strong>
\n200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking<\/em><\/p>\n

\"fracking-aktion01-12-2014_2066\"<\/p>\n

\u00a0Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verb\u00e4nde zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt f\u00fcr Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen m\u00fcssen, wenn sie f\u00f6rmliche Widerspr\u00fcche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erkl\u00e4rten Willen, die Widerspr\u00fcche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium f\u00fcr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anh\u00e4ngigen Widerspr\u00fcche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Beh\u00f6rde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Priorit\u00e4tenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden \u00fcber das LBEG kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt f\u00fcr Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinitiative gegen CO2-Endlager fordert die R\u00fccknahme aller rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen und die Verlagerung des Bergamtes zum LLUR (Landesamt f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume).<\/p>\n

\u00a0Hintergrund:\u00a0<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in NRW bereits Erlaubnisantr\u00e4ge unter Angabe der Feldesgr\u00f6\u00dfe und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugeh\u00f6riger Karte online ver\u00f6ffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Widerspr\u00fcche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen F\u00e4llen die daf\u00fcr vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange \u00fcberschritten wurden. Das LBEG nimmt f\u00fcr sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigenen Priorit\u00e4tenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widerspr\u00fcchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl Herrn Brinkmann vom Justiziariat des LBEG bekannt sein d\u00fcrfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtm\u00e4\u00dfig ist (s. Anlage). Vor diesem Hintergrund war es \u00fcberf\u00e4llig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.<\/p>\n

Inzwischen haben weit \u00fcber 200 Gemeinden Widerspr\u00fcche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, w\u00f6chentlich kommen weitere Gemeinden und Verb\u00e4nde hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widerspr\u00fcche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um gen\u00fcgend Druck aufbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tats\u00e4chliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen m\u00f6glich werden. Hierzu l\u00e4uft eine seit \u00fcber einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberfl\u00fcgen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben h\u00e4tte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen w\u00e4ren. Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, m\u00f6chte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Ger\u00e4t keine \u201eMaschine\u201c im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Frage, \u00fcber die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.<\/p>\n

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdr\u00fccklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern \u00d6l, so dass Frackingverbote f\u00fcr Schiefergas nicht greifen werden, w\u00e4hrend die \u00d6lf\u00f6rderung durch Fracking ausdr\u00fccklich erlaubt werden soll. Deshalb m\u00fcssen alle landesrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, um Fracking und andere gef\u00e4hrliche \u00d6lf\u00f6rdertechniken zu verhindern.<\/p>\n

Der Druck der B\u00fcrgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt \u201eanf\u00e4ngt dar\u00fcber nachzudenken\u201c, ob das hochgiftige Lagerst\u00e4ttenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.<\/p>\n

(PR der B\u00fcrgerinitiative Stoppt CO2-Endlager vom 3.12.2014)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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