Fracking – bisherige Rechtslage:<\/b><\/p>\n
1.\u00a0 Das Bundesberggesetz vereinheitlicht unterschiedliche lokale Regelungen: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 – vor 1865: linksrheinisch galt seit 1810 das franz\u00f6sische Bergrecht \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 – rechtsrheinisch galten mittelalterliche Bergregale der einzelnen L\u00e4nder\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 1865: Allgemeines Preu\u00dfisches Berggesetz (ABG), extrem wirtschaftsfreundlich (wird bis ca. 1880 von Sachsen etc. mit eigenen Modifikationen \u00fcbernommen). Umweltschutzaspekte und B\u00fcrgerbeteiligung kommen nicht vor. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 1934-1942: Autarkiestrebungen des NS. Erd\u00f6l zur wichtigsten Ressource erkl\u00e4rt. \u201eAufsuchung und Gewinnung sollen so wenig wie m\u00f6glich beeintr\u00e4chtigt werden\u201c.\u00a0 1947: Mit Liquidierung Preu\u00dfens wird auch das ABG von 1865 hinf\u00e4llig. Bergrechtliche Hoheit geht auf die L\u00e4nder der BRD \u00fcber. Niedersachsen kennt alleine vier unterschiedliche Berggesetze: Braunschweig, Lippe, Oldenburg, Preu\u00dfen.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 1976-80: Ausarbeitung des BBergG unter Federf\u00fchrung des FDP-gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministeriums. BBergG wird 1980 beschlossen, tritt am 1.1.82 in Kraft.<\/p>\n
2.\u00a0 Bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9.12.77 sind Bedingungen formuliert, welche die Rohstoffsicherungsklausel des NS einschr\u00e4nken: \u201eJe nach Lage des Einzelfalles ist beispielhaft zu verweisen etwa auf Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Raumordnung und Landesplanung, des Verkehrs und des Gew\u00e4sserschutzes. Im Interesse einer m\u00f6glichst umfassenden und l\u00fcckenlosen Ber\u00fccksichtigung aller \u00f6ffentlichen Belange durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist in \u00a7 15 die Anh\u00f6rung aller \u00fcbrigen beteiligten Beh\u00f6rden vorgesehen.\u201c Siehe S. 87: http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/08\/013\/0801315.pdf<\/a><\/p>\n 3.\u00a0 Zahlreiche Konflikte mit B\u00fcrgerinitiativen etc. f\u00fchren zu Gerichtsbeschl\u00fcssen, die das BBergG \u201emodifizieren\u201c: \u201eDas Bergrecht hat sich seit seinem Inkrafttreten vor 30 Jahren durch Gesetzgebung und Rechtsprechung stark weiterentwickelt. Hierzu hat vor allem die verst\u00e4rkte \u00d6ffnung des Bergrechts zum \u00f6ffentlichen Recht und insbesondere zum Umweltrecht erheblich beigetragen\u201c (aus dem Standardwerk von\u00a0 \u00a0 \u00a0 Piens\/Schulte\/Graf Vitzthum). Besonders wichtig: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.98: Rechtsanspruch der Kommune, vor Erteilung einer Aufsuchungsgenehmigung \u201egeh\u00f6rt\u201c zu werden. Der Gesetzgeber wolle \u201everhindern, da\u00df Bergbauberechtigungen verliehen werden, die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausge\u00fcbt werden zu k\u00f6nnen. \u00a7 11 Nr. 10 BBergG steht in einem sachlichen Zusammenhang mit den Vorschriften, die die eigentliche Bergbaut\u00e4tigkeit unter einen Zulassungsvorbehalt stellen\u201c. (Habeck bestritt die Allgemeing\u00fcltigkeit dieses Urteils.)<\/p>\n 4.\u00a0 Oberverwaltungsgericht Mannheim definiert \u201e\u00f6ffentliche Interessen\u201c. Konkurrierende Interessen, z.B. Tourismus, FFH, Trinkwasserschutzgebiete etc. sind kartografisch zu lokalisieren. Auf einer Basiskarte\u00a0 sind die unterschiedlichen Interessengebiete abzubilden. Wenn nur noch eine relative Fl\u00e4che f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bodensch\u00e4tzen \u00fcbrig bleibt (z.B. 20-30 %), liegt ein \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr das ganze Gebiet vor. Aufsuchungsgenehmigungen sind dann f\u00fcr das GANZE Gebiet zu untersagen. Siehe B\u00f6hm-Gutachten: http:\/\/frackingfrei.files.wordpress.com\/2013\/06\/2013-03-20-rechtsgutachten-bc3b6hm-zu-fracking.pdf<\/a>\u00a0 \u00a0 (Habeck und LBEG ignorieren es)<\/p>\n 5.\u00a0 Ausgel\u00f6st durch Protest der \u00d6ffentlichkeit (17.000 Mitglieder der BI \u201efrackingfreies Hessen\u201c, \u00fcber hundert Kommunen), gest\u00fctzt durch das B\u00f6hm-Rechtsgutachten und geologische Untersuchungen, lehnt die schwarz-gelbe Wiesbadener Landesregierung den Aufsuchungsantrag der kanadischen BNK Energy im Feld \u201eAdler South\u201c, 5.212 qkm ab. BNK legt Rechtsmittel ein – Verfahren ist derzeit vor dem VG Kassel anh\u00e4ngig.<\/p>\n 6.\u00a0 Geb\u00fcndelt dargestellt im Offenen Brief der Aktionsgemeinschaft vom 3.2.14 an Habeck: http:\/\/ploenzeile.de\/2014\/02\/18\/offener-brief-an-umweltminister-dr-habeck\/<\/a> (Minister Dr. Habeck hielt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig zu antworten.)<\/p>\n Eckpunkte zur BBergG-Novellierung<\/b><\/p>\n 2013: Initiative der Bundesminister R\u00f6sler (FDP) und Altmaier (CDU) (\u201eR\u00f6smaier-Initiative\u201c) zur BBergG-Novellierung scheitert am Widerstand der \u00d6ffentlichkeit und einer Reihe von CDU-Bundestagsabgeordneten vor allem aus dem Trinkwassereinzugsgebiet des Bodensees.<\/p>\n 9.5.14: Einstimmiger Beschluss der Umweltminister aller Bundesl\u00e4nder und der Bundesumweltministerin Dr. Hendricks (SPD): BBergG solle novelliert werden. Verbot von toxischem Fracking in unkonventionellen Lagerst\u00e4tten. UVP solle generell gelten, die \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker einbezogen werden. Die L\u00e4nder SH, BaW\u00fc und Hessen werden beauftragt, eine Vorlage in den Bundesrat einzubringen. Bundeswirtschafts- und Energiewendeminister Gabriel (SPD), der beim Fracking den Hut auf hat, widerspricht.<\/p>\n 17.5.14: Auf einer Antifracking-Kundgebung in Prasdorf erkl\u00e4rt Minister Habeck, er trete nur aus taktischen Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Verbot toxischer Chemikalien ein \u2013 anders lie\u00dfe sich keine Mehrheit im Bundesrat erreichen. Pers\u00f6nlich und als GR\u00dcNER lehne er jede Injektion von Chemikalien in den Boden ab.<\/p>\n Juni\/Juli 2014: Noch vor Ver\u00f6ffentlichung des UBA-Gutachtens zu den Risiken des Frackings bringen Gabriel und Hendricks ein Eckpunktepapier ins Bundeskabinett: Toxisches Fracking in \u201eunkonventionellen Lagerst\u00e4tten\u201c (Schiefer) solle bis zu einer Tiefe von 3.000 m untersagt werden. In \u201ekonventionellen Lagerst\u00e4tten\u201c (Sandstein) sei Fracking \u201emit schwach wassergef\u00e4hrdenden Chemikalien\u201c generell zul\u00e4ssig \u2013 das w\u00fcrde ca. 80 % der frackbaren Gesamtfl\u00e4che betreffen. Eine wissenschaftliche Definition, was \u201eschwach wassergef\u00e4hrdende Chemikalien\u201c seien, existiert nicht. De facto l\u00e4uft dies auf die Legalisierung vieler toxischer Chemikalien hinaus. Giftstoffe im Flowback d\u00fcrfen weiter in den Boden gepresst werden. St\u00e4rkere Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit. UVP werde zur Pflicht. Besondere Interessen der Wasserversorger, Bierbrauer etc. seien zu ber\u00fccksichtigen. Beweislastumkehr. Medien verst\u00e4rken den Eindruck, Fracking sei \u201egenerell vom Tisch\u201c.<\/p>\n 2.7.14: Niedersachsens Umweltminister Wenzel (GR\u00dcNE) bringt einen eindeutigen Pro-Fracking-Antrag in den Bundesrat ein: Fracking in \u201ekonventionellen Lagerst\u00e4tten\u201c solle grunds\u00e4tzlich wie bisher weiter betrieben werden. In NDS lagern 95 % aller deutschen Erdgasvorkommen. Die \u201ekonventionelle\u201c Gasf\u00f6rderung ist durch Ersch\u00f6pfung der Quellen bereits auf die H\u00e4lfte gesunken. Entsprechend Druck machen die Erdgaskonzerne.\u00a0 https:\/\/www.umwelt-online.de\/PDFBR\/2014\/0285_2D14.pdf<\/a><\/p>\n Juli 14: Die L\u00e4nder SH, BaW\u00fc und Hessen bringen wie am 9.5. beschlossen ihren Antrag in den Bundesrat ein: \u201eEs sollte ein Verbotstatbestand f\u00fcr das Fracking zur Aufsuchung und F\u00f6rderung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerst\u00e4tten unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen in das BBergG aufgenommen werden.\u201c <\/i>Eine rechtliche Definition, was \u201etoxische Substanzen\u201c sind, existiert nicht. Noch immer liegt das UBA-Gutachten \u00fcber die Gefahren des Fracking nicht vor.<\/p>\n Eine Stellungnahme von Kanzlerin und CDU\/CSU- Bundesministern liegt bislang ebenfalls noch nicht vor. Vor der Sommerpause soll das Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, unmittelbar nach der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren (Bundestag und Bundesrat) erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fracking – bisherige Rechtslage: 1.\u00a0 Das Bundesberggesetz vereinheitlicht unterschiedliche lokale Regelungen: \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 – vor 1865: linksrheinisch galt seit 1810 das franz\u00f6sische Bergrecht \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 – rechtsrheinisch galten mittelalterliche Bergregale […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-287","page","type-page","status-publish","hentry","post-seq-1","post-parity-odd","meta-position-corners","fix"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=287"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/287\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":290,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/287\/revisions\/290"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}