{"id":331,"date":"2015-04-01T16:07:49","date_gmt":"2015-04-01T16:07:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=331"},"modified":"2015-07-19T13:31:55","modified_gmt":"2015-07-19T13:31:55","slug":"bundeskabinett-beschliesst-fracking-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=331","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Fracking-Gesetzentwurf"},"content":{"rendered":"

Bahn frei f\u00fcr Fracking<\/h1>\n

Bundeskabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur \u00bbunkonventionellen\u00ab Gasf\u00f6rderung. Breiter gesellschaftlicher Widerstand<\/h2>\n
Von Dieter Schubert \u00a0<\/address>\n
Aus:\u00a0junge Welt,\u00a0Ausgabe vom 02.04.2015<\/a>, Seite 9 \/ Kapital & Arbeit<\/address>\n
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\"Umweltorganisationen<\/div>\n
Umweltorganisationen protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen geplantes Frackinggesetz<\/div>\n
Foto: REUTERS\/Fabrizio Bensch<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Fracking wird auch in Deutschland m\u00f6glich. Die sogenannte unkonventionelle F\u00f6rderung von Schiefergas war in der Bundesrepublik bislang verboten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der die probeweise Anwendung des Verfahrens erlaubt und eine sp\u00e4tere gro\u00dffl\u00e4chige Einf\u00fchrung nicht ausschlie\u00dft. Trotz angeblich \u00bbstrenger Auflagen\u00ab, birgt das Vorhaben reichlich politischen Z\u00fcndstoff. Es kommt in einer Phase weltweiter \u00dcberproduktion von Mineral\u00f6l und Naturgas \u2013 und hat zudem das Potential, die deutsche \u00bbEnergiewende\u00ab zu konterkarieren. Das Gesetzesvorhaben steht auch im Kontext des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Und es st\u00f6\u00dft auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand.<\/p>\n

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Protest kommt von B\u00fcrgern, aus Umweltverb\u00e4nden, von Globalisierungsgegnern und politischen Parteien. Am Mittwoch demonstrierten Vertreter zahlreicher Organisationen vor dem Kanzleramt in Berlin mit einer symbolischen \u00bbProbebohrung\u00ab gegen die beabsichtigte Freigabe. \u00bbFracking bedroht die Grundwasservorr\u00e4te, die B\u00f6den und schadet dem Klima. Es ist eine Fossil-Technologie von gestern und konterkariert die Energiewende\u00ab, sagte Ann-Kathrin Schneider, Energieexpertin beim Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) laut einer Mitteilung. \u00bbIn ganz Deutschland haben sich inzwischen mehr als 2.000 Gemeinden gegen Fracking in ihren Regionen ausgesprochen. Neben dem BUND wurde die Aktion unterst\u00fctzt von Campact, Deutscher Naturschutzring, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut M\u00fcnchen, Robin Wood, PowerShift, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU).<\/p>\n

Auch eine Reihe von Abgeordneten der Fraktionen von CDU und CSU drohen mit einer Ablehnung der Vorlage im Bundestag. \u00bbIn dieser Form ist der Gesetzentwurf f\u00fcr zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsf\u00e4hig\u00ab, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>. Notwendig sei eine Versch\u00e4rfung. Die Gruppe der Kritiker umfasse bereits \u00fcber 100 Parlamentarier der Unionsfraktion, betonte Mattfeld.<\/p>\n

\u00bbDeutschland braucht ein Frackingverbot\u00ab, verlangte der Fraktionschef von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Regierung habe sich f\u00fcr den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht, so der Politiker gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>. \u00bbVor 15 Jahren gab es den Startschuss f\u00fcr das Erneuerbare-Energien-Gesetz \u2013 heute Fracking zu beschlie\u00dfen, gleicht einer R\u00fcckw\u00e4rtsrolle in der Energiepolitik.\u00ab<\/p>\n

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Ein \u00bbgesetzliches Frackingverbot ohne Ausnahmen\u00ab fordert ebenfalls die Partei Die Linke. Deren Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel erkl\u00e4rte am Mittwoch, das Gesetz \u00bbist eine Bedrohung f\u00fcr Mensch und Umwelt\u00ab.<\/p>\n

Die F\u00f6rdermethode ist nicht neu. Seit mehr als 50 Jahren wird beispielsweise in Deutschland das konventionelle Fracking angewandt. Bei diesem wird Gas aus sehr tiefliegenden Hohlr\u00e4umen gef\u00f6rdert. Auch das will die Bundesregierung unter \u00bbstrengen Umweltauflagen\u00ab weiter erlauben. Beim modernen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Durch bergm\u00e4nnische Querbohrungen wird das Gestein gro\u00dffl\u00e4chig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und \u00fcber Bohrrohre abgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

In den USA ist Fracking verantwortlich f\u00fcr einen fragw\u00fcrdigen Boom bei der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung. Mit erheblicher Unterst\u00fctzung aus \u00f6ffentlichen Mitteln hat sich die Branche dort explosionsartig ausgebreitet und das Land innerhalb weniger Jahre zum weltweit gr\u00f6\u00dften Produzenten fossiler Energietr\u00e4ger gemacht. Resultate sind eine rapide steigende \u00dcberproduktion. Der Weltmarktpreis f\u00fcr Erd\u00f6l hat sich seit Mitte 2014 halbiert. Produzenten mit hohen Gestehungskosten, wie beispielsweise die F\u00f6rderer in der Nordsee, in Venezuela und in Russlands hohem Norden, k\u00f6nnen den Rohstoff kaum noch, oder nicht mehr, profitabel aus dem Boden holen. Auch die US-Firmen bekamen die Rechnung f\u00fcr das ungez\u00fcgelte Wachstum pr\u00e4sentiert: So ist\u00a0dpa<\/em>\u00a0zufolge die Zahl der dortigen Bohranlagen laut einer Statistik der \u00d6lservicefirma Baker Hughes seit Mitte Oktober um fast 50 Prozent auf zuletzt 813 gesunken.<\/p>\n

Dennoch gilt dort \u2013 wie offenbar auch in Kreisen der deutschen Wirtschaft \u2013 die F\u00f6rderung per Fracking nicht als Auslauf- sondern Zukunftsmodell. Die \u00d6lmultis haben den Globus auf potentielle Abbaugebiete gescannt, sind vielerorts f\u00fcndig geworden, und wollen sich die zuk\u00fcnftigen M\u00f6glichkeiten nicht nehmen lassen. Die notwendige rechtliche Grundlage daf\u00fcr sollen vor allem Freihandelsabkommen wie TTIP schaffen. Deshalb vermuten Globalisierungskritiker und Umweltsch\u00fctzer auch, dass die Bundesregierung in einer Art vorauseilendem Gehorsam hier den Boden f\u00fcr US-Konzerne bereiten will. Ist TTIP erst beschlossen, sind B\u00fcrger, Kommunen und Staaten faktisch entm\u00fcndigt. Mit der Androhung milliardenschwerer Strafzahlungen gegen\u00fcber Staaten, die Prinzipien des \u00bbInvestitionsschutzes\u00ab zuwiderhandeln, gibt das Abkommen dem Privatkapital einen Universalschl\u00fcssel in die Hand. \u00bbDie Regierung will Frackingbohrungen erm\u00f6glichen. Das ist eine Hintert\u00fcr f\u00fcr Exxon und Co, mit der eine Hochrisikotechnologie salonf\u00e4hig gemacht werden soll, die wir f\u00fcr die Energiewende gar nicht brauchen\u00ab, warnte Chris Methmann, von Campact am Dienstag. (Quellen: dpa, Reuters)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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