(02.07.2015) Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: Die Abstimmung \u00fcber das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag, die urspr\u00fcnglich am Freitag, den 3. Juli stattfinden sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD brachen die Verhandlungen ohne Ergebnis ab. Damit ist das Fracking-Erm\u00f6glichungsgesetz der Gro\u00dfen Koalition vorerst gescheitert.<\/p>\n
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Streitpunkt Expertenkommission<\/b><\/p>\n
Eine Einigung der Regierungsparteien war nicht m\u00f6glich, da es sowohl innerhalb der SPD als auch in der Union massive Kritik an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt. Etwa ein Drittel der 311 CDU-Abgeordneten hatte bereits Mitte Juni bei einer Fraktionssitzung die Zustimmung zu dem Gesetzespaket verweigert. Hauptkritikpunkt der ParlamentarierInnen beider Parteien ist die von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nachtr\u00e4glich in den Gesetzesentwurf eingebrachte Expertenkommission. Dieses Gremium aus sechs Fachleuten wissenschaftlicher Institute und Regierungsbeh\u00f6rden soll nach der Erprobungsphase ab 2019 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Fracking-Vorhaben geben. Die KritikerInnen unter den Abgeordneten fordern stattdessen einen \u201eParlamentsvorbehalt\u201c: Der Bundestag soll nach Auswertung der wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen im Kohlefl\u00f6z- und Schiefergestein entscheiden, ob kommerzielles Fracking in diesen Gesteinsformationen in Deutschland erlaubt wird.<\/p>\n
Zudem gibt es weitere strittige Punkte: Die SPD fordert eine strikte Begrenzung der bis Ende 2018 zul\u00e4ssigen Probebohrungen auf h\u00f6chstens zwei, die CDU hingegen will bis zu acht Testbohrungen zulassen. Kritik gibt es weiterhin an der nicht hinreichend gekl\u00e4rten Verwendung wassergef\u00e4hrdender Frackfluide, an den Entsorgungsmethoden des giftigen Lagerst\u00e4ttenwassers sowie der unzul\u00e4nglich ber\u00fccksichtigten Erdbebengefahr durch Fracking.<\/p>\n
Klarer Erfolg des Fracking-Widerstands<\/b><\/p>\n
Zwei Forderungen der Umweltschutzorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen wurden schon im Vorfeld der vertagten Abstimmungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen: So sollen die angestrebten Fracking-Regelungen nicht nur f\u00fcr die Erdgas-, sondern nun auch f\u00fcr die Erd\u00f6lf\u00f6rderung gelten. Bisher war diese nicht explizit eingeschlossen, so dass die geplanten Einschr\u00e4nkungen in diesem Bereich g\u00fcltig w\u00e4ren. Au\u00dferdem wurde die umstrittene 3000 Meter-Grenze gestrichen. Das vor\u00fcbergehende Moratorium f\u00fcr Kohlefl\u00f6z- und Schiefergasfracking bis Ende 2018 soll also nun auch f\u00fcr Vorhaben unterhalb von 3000 Metern Tiefe gelten \u2013 dort, wo ein Gro\u00dfteil der Vorkommen liegt.<\/p>\n
Nach der Sommerpause soll das Fracking-Gesetzespaket erneut auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Die verschobene Abstimmung gibt den Fracking-GegnerInnen in Politik, Umweltorganisationen, B\u00fcrgerinitiativen und der breiten Gesellschaft die Gelegenheit, in den n\u00e4chsten drei Monaten weiter f\u00fcr ein generelles, im Berggesetz verankertes Fracking-Verbot zu k\u00e4mpfen. Dass sich der Widerstand lohnt, haben die letzten Wochen gezeigt. (Quelle: www.umweltinstitut.org)<\/p>\n