Offener Brief der B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von Schwedeneck\u201c an den Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Robert Habeck, die Erd\u00f6lf\u00f6rderung an der S\u00fcdseite der Eckernf\u00f6rder Bucht betreffend<\/b><\/p>\n
Mehr Infos: www.haendewegvonschwedeneck.wordpress.com<\/a><\/p>\n 24. Januar 2016<\/p>\n Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,<\/p>\n die B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von Schwedeneck\u201c wendet sich an Sie als den verantwortlichen Vertreter der obersten Bergbeh\u00f6rde des Landes Schleswig-Holstein. Es geht um die geplante Erd\u00f6lf\u00f6rderung im Aufsuchungsgebiet Schwedeneck-See, ID 4472 Schwedeneck-See BF Dea. Wir betonen eingangs, dass es uns nicht ausschlie\u00dflich um Fracking geht, sondern um jede Art von \u00d6lf\u00f6rderung, also auch um die F\u00f6rderung mit sogenannten konventionellen Verfahren.<\/p>\n <\/p>\n Das Schreiben Ihres Ministeriums vom 17.10.2012 an das Landesamt f\u00fcr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) f\u00fchrt im Einzelnen aus, dass der Antrag der RWE Dea AG auf Bewilligung Schwedeneck-See zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen drei Bereiche europ\u00e4ischer Schutzgebiete ber\u00fchrt, die an der S\u00fcdk\u00fcste der Eckernf\u00f6rder Bucht liegen; einer von ihnen dient im Besonderen dem Schutz der Schweinswale, einer auch aufgrund europ\u00e4ischer \u00dcbereinkommen gesch\u00fctzten Tierart. Ferner macht Ihr Ministerium geltend ein auf der gesamten K\u00fcstenl\u00e4nge verlaufendes Geotop mit gesetzlich gesch\u00fctzten Biotopen und dem k\u00fcstenparallelen Streifen eines Landschaftsschutzgebiets sowie im Bereich des K\u00fcstensaumes und im anschlie\u00dfenden Wald- und Niederungskomplex eine Vielzahl gesetzlich gesch\u00fctzter Biotope. Angesichts der zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigungen schlie\u00dft das Gutachten: \u201eAufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen komme ich zu dem Schluss, dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben im gesamten Feld ausschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Der trotzdem ergangene Bewilligungsbescheid des LBEG an die RWE Dea AG vom 13.03.2013 weist darauf hin, dass die Bewilligung ein Rechtstitel sei; tats\u00e4chliche Aufsuchungs- und Gewinnungshandlungen, wie Bohrungen, seien nicht Gegenstand der Bewilligung. Au\u00dferdem macht er darauf aufmerksam, dass erhebliche naturschutzfachliche Bedenken geltend gemacht worden seien; deshalb sei eine m\u00f6gliche Genehmigungsf\u00e4higkeit entsprechender Antr\u00e4ge ungewiss und in einem nachfolgenden Betriebsplan-Zulassungsverfahren vertieft zu pr\u00fcfen. Laut einer Mitteilung des Ministeriums an das LBEG vom 05.03.2013 hat \u201eder Minister … inzwischen folgenden Genehmigungen zugestimmt… Bewilligung Schwedeneck-See\u201c. Daraus geht hervor, dass der Bescheid zum Feld Schwedeneck-See \u00fcber Ihren Schreibtisch lief und Sie die Bewilligung haben genehmigen lassen trotz \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen im gesamten Feld, auf die selbst in Ihrem Haus hingewiesen wurde.<\/p>\n Dieser widerspr\u00fcchliche Vorgang erstaunt uns. Und er beunruhigt uns, zumal die Dea in einer Weise t\u00e4tig ist, als ob sie sichere Aussicht auf die Genehmigung erst noch zu stellender Betriebsplanantr\u00e4ge habe. Ob sie glaubt, die ihr mitgeteilten naturschutzfachlichen Bedenken in ihren Betriebsplanantr\u00e4gen widerlegen oder umgehen zu k\u00f6nnen? Unser Argwohn wird auch dadurch gen\u00e4hrt, dass das Restvorkommen, um das es der Dea angeblich nur geht, so gering ist, dass sich die Einrichtung einer neuen Bohrstation und der notwendigen Infrastruktur, wie vor allem der Pipeline nach Gettorf und des Verladebahnhofs, niemals lohnen w\u00fcrde. Geht es der Dea vielleicht in erster Linie um die \u00f6lreiche Schieferschicht unter dem Restbestand und ist das Restvorkommen nur ein Vorwand, um in diesem Gebiet die F\u00f6rderung mittels Fracking aufnehmen zu k\u00f6nnen \u2013 wobei sie sich Unterst\u00fctzung f\u00fcr die dann erforderliche Genehmigung durch CETA und TTIP erhofft? Eine Genehmigung der F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe widerspr\u00e4che \u00fcberdies diametral der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende und den Beschl\u00fcssen der internationalen Gemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz.<\/p>\n Vor dem Hintergrund derartiger \u00dcberlegungen m\u00f6chten wir hier weitere Gesichtspunkte, die der Ber\u00fccksichtigung wert sind und uns eine Genehmigung auszuschlie\u00dfen scheinen, geltend machen. Diese Gesichtspunkte treten zu den naturschutzfachlichen Bedenken hinzu und umfassen den \u00f6kologischen und den \u00f6konomischen Bereich. Die Kombination dieser drei Bereiche ist f\u00fcr Schwedeneck spezifisch, da es europ\u00e4ische Natur- und Artenschutzgebiete mit der besonderen geologischen Situation der Steilk\u00fcste und einer wirtschaftlichen Basis im Tourismus verbindet. F\u00fcr einzelne dieser Gesichtspunkte verweisen wir auf die ausf\u00fchrlichen sachlichen und juristischen Ausf\u00fchrungen in dem Schreiben des Amtes Geltinger Bucht an das LBEG vom 12.01.2016, das auch Ihnen vorliegt.<\/p>\n Im \u00f6kologischen Bereich handelt es sich vor allem um die Gef\u00e4hrdung des Grund-, Oberfl\u00e4chen- und Trinkwassers durch Chemikalien und radioaktive Substanzen, die bereits bei der konventionellen \u00d6lf\u00f6rderung, vollends aber beim Fracking anfallen, ferner um die unvermeidliche Grundwasserverschmutzung durch unterirdisch verpresste Abw\u00e4sser und um die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier ist im Besonderen zu pr\u00fcfen, inwieweit die geplante \u00d6lf\u00f6rderung, aber auch die voraussichtlich mit der \u00d6lf\u00f6rderung geplante Verpressung von Lagerst\u00e4ttenwasser, gegen die Europ\u00e4ische Wasserrichtlinie versto\u00dfen und die Gewinnung von Trinkwasser in einem weiten Gebiet, insbesondere aus dem Kieler Trog, gef\u00e4hrden. Gerade im Bereich des Wasserschutzes hat das Land Schleswig-Holstein einen Gestaltungsspielraum; wir w\u00fcnschen, dass es diesen Gestaltungsspielraum in Zusammenarbeit mit den Wasserbeschaffungsverb\u00e4nden f\u00fcr seine Gesetzgebung nutzt.<\/p>\n Durch das m\u00f6gliche Aufsteigen gro\u00dfer Mengen von Salzwasser droht die dauerhafte Zerst\u00f6rung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen, Wiesen und Waldst\u00fccke; das hat im Fall von Schwedeneck eine besondere Brisanz durch die 35 Altbohrl\u00f6cher, \u00fcber deren Sicherung nichts bekannt ist. Es besteht die Gefahr von Erdbeben. Sie k\u00f6nnen zu irreversiblen Sch\u00e4den an dem europ\u00e4ischen Naturschutzgebiet der Steilk\u00fcste infolge deren bekannter Instabilit\u00e4t und zur Besch\u00e4digung von Immobilien f\u00fchren. Dazu kommen die Verunreinigung der Luft, auch mit giftigen und krebserregenden Stoffen, und die Gefahren durch Lecks an der Pipeline nach Gettorf oder Felm und durch Tanklastz\u00fcge, die mit Giftstoffen beladen sind.<\/p>\n Im \u00f6konomischen Bereich ist die wirtschaftliche Grundlage der Region bedroht. Die Gemeinde Schwedeneck lebt vom Tourismus und hat hier in den vergangenen Jahren hohe materielle und ideelle Investitionen get\u00e4tigt, die sich nun zu rentieren beginnen. Aber wer wird noch in einem Industriegebiet Urlaub machen wollen, in dem es nach Erd\u00f6l und Chemikalien stinkt, in dem die Luft durch giftige Stoffe verunreinigt und st\u00e4ndig vom L\u00e4rm der Bohrstation und des Schwerlastverkehrs durchdrungen ist? Die Bewohner des Gebiets werden nicht nur diesen Bel\u00e4stigungen, sondern vor allem auch einer schleichenden Enteignung durch den massiven Wertverlust von Grundst\u00fccken und Immobilien ausgesetzt sein. Schlie\u00dflich liegen in dem Gebiet vier von Ihrem Ministerium gef\u00f6rderte Biobetriebe, denen gleichzeitig durch die Folgen der \u00d6lf\u00f6rderung die Existenzgrundlage entzogen w\u00fcrde.<\/p>\n Am Ende der \u00d6lreserven und der \u00d6lf\u00f6rderung wird eine Industriew\u00fcste stehen. Dem kurzfristigen Profit einer Privatfirma wird der nachhaltige Schutz der Natur und das \u00fcberwiegende Interesse der \u00d6ffentlichkeit geopfert. Die Dea wird den Gewinn eingestrichen haben und verschwinden; sie wird eine \u00f6kologisch und \u00f6konomisch zerst\u00f6rte Natur und Landschaft hinterlassen, ohne f\u00fcr die von ihr verursachten Sch\u00e4den aufzukommen. Die Dea wird diese Sch\u00e4den kleinzureden trachten. Diese Sch\u00e4den werden nicht vom Verursacher, sondern von den ohnehin Gesch\u00e4digten, den Gemeinden und den einzelnen Grundst\u00fccks- und Immobilieneigent\u00fcmern, zu tragen sein.<\/p>\n In den letzten Jahren sind aufgrund der Aktivit\u00e4ten zahlreicher B\u00fcrgerinitiativen und Umweltverb\u00e4nde neue Erkenntnisse \u00fcber die massiven Sch\u00e4den durch die bisherige Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung auch in Deutschland gewonnen worden. In Niedersachsen mehren sich inzwischen die Berichte von geh\u00e4uften Krebserkrankungen im Umfeld der F\u00f6rdereinrichtungen der Erdgas- und Erd\u00f6lindustrie. Bezeichnend ist auch der schwere Unfall vom 01.04.2015 im Rahmen der Erd\u00f6lf\u00f6rderung in Albanien durch eine kanadische Firma. Derartige Unf\u00e4lle sind in Schleswig-Holstein ebenfalls zu erwarten, wenn im Gebiet der zahlreichen Altbohrungen erneut \u00d6l gef\u00f6rdert werden sollte.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden halten wir es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass Sie als Umweltminister weitere Genehmigungen versagen und die erteilten zur\u00fcckziehen. Denn hier steht die Zerst\u00f6rung der S\u00fcdseite der Eckernf\u00f6rder Bucht auf unabsehbare Zeit zur Disposition. Deshalb fordern wir Sie dringend dazu auf, die Ihnen auferlegte Verantwortung wahrzunehmen und diesen Albtraum abzuwenden.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n im Namen der B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von Schwedeneck\u201c<\/p>\n Ulrich Siegele<\/p>\n Prof. Dr. Ulrich Siegele Holunderweg 20 24229 Schwedeneck<\/p>\n Offener Brief der B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von Schwedeneck\u201c an den Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Robert Habeck, die Erd\u00f6lf\u00f6rderung an der S\u00fcdseite der Eckernf\u00f6rder Bucht betreffend Mehr Infos: www.haendewegvonschwedeneck.wordpress.com 24. Januar 2016 Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck, die B\u00fcrgerinitiative \u201eH\u00e4nde weg von Schwedeneck\u201c wendet sich an Sie als den verantwortlichen Vertreter der obersten Bergbeh\u00f6rde […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-1-id","post-seq-1","post-parity-odd","meta-position-corners","fix"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=420"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":431,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/420\/revisions\/431"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}