Dea zieht sich zur\u00fcck \u2013 Volksinitiative zum Wasser gestartet<\/b><\/p>\n
Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen<\/b><\/p>\n
Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz f\u00fcr das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz \u201eSchwedeneck-See\u201c offen gelassen, ob sie eine Verl\u00e4ngerung oder einen neuen Antrag stellen w\u00fcrde. Auch die Landesregierung lie\u00df die \u00d6ffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren \u00fcber die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer F\u00f6rderung keine Verl\u00e4ngerung der Bewilligung mehr zul\u00e4ssig war. Diesen gro\u00dfen Erfolg von B\u00fcrgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verb\u00e4nden versuchen Minister Dr. Habeck und die DEA kleinzureden und verweisen auf den derzeit niedrigen \u00d6lpreis. Niedrige Energiepreise halten die DEA aber nicht davon ab, au\u00dferhalb Schleswig-Holsteins weiter zu bohren https:\/\/www.dea-group.com\/de\/press-releases\/dea-bereitet-zwei-ablenkungsbohrungen-vor oder im Wattenmeer Erkundungsbohrungen durchf\u00fchren zu wollen. Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsf\u00e4hig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Dr. Habeck diese Antr\u00e4ge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren \u00fcber die Landtagswahl verschleppen m\u00f6chte, um die Option weiter offen zu halten.<\/p>\n
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers<\/b><\/p>\n
Die gemeinsam mit weiteren B\u00fcrgerinitiativen, dem BUND, dem BBU, Verb\u00e4nden und der Piratenfraktion gestartete Volksinitiative zur \u00c4nderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Landes sowie des Verwaltungsrechts ist angelaufen.<\/p>\n
Der Schutz des Grund- und Trinkwassers sollte gesetzlich verankert werden. Hierzu geben sowohl das Grundgesetz in Art. 72, Abs. 3 Nr. 5, als auch im Gesetz zur \u00c4nderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (NatSchRFracking\u00c4ndG)\u00a0http:\/\/dipbt.bundestag.de\/extrakt\/ba\/WP18\/662\/66219.html
\nden L\u00e4ndern das Recht, entsprechende Gesetze zu erlassen.<\/p>\n
Im Verwaltungsrecht wollen wir bei \u00fcberwiegendem \u00f6ffentlichen Interesse Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zur\u00fcckgestellt wissen, wie es in unserer Landesverfassung und dem Informationszugangsgesetz bereits geregelt ist. Derzeit haben die Kreise z.B. keine M\u00f6glichkeit, Unterlagen zu den Aktivit\u00e4ten auf bergbaulichen Anlagen\/Bohrpl\u00e4tzen anzufordern. Das hat zur Folge, dass im Falle eines Unfalls weder die Feuerwehr, noch der Rettungsdienst oder gar die Krankenh\u00e4user an Informationen gelangen, um die Gefahrenlage einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen oder vergiftete Personen gezielt behandeln zu k\u00f6nnen. Das best\u00e4tigte der Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde.<\/p>\n
Gegen diese Volksinitiative wird von Minister Dr. Habeck (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) massiv Stimmung gemacht:<\/p>\n
http:\/\/www.schleswig-holstein.de\/DE\/Fachinhalte\/
\nE\/erdoelfoerderung\/Volksinitiative%20zum%20Fracking-Verbot.html<\/p>\n
Dabei stellt er wider besseres Wissen falsche Behauptungen auf. So spricht er im zweiten Satz davon, die Initiative richte sich gegen die F\u00f6rderung von Schiefergas mittels Fracking; dabei wird in Schleswig-Holstein Erd\u00f6l gef\u00f6rdert. Schiefergas spielt hier \u00fcberhaupt keine Rolle. Im Widerspruch zur Auffassung der Landesregierung spricht das\u00a0 Bundesrecht den L\u00e4ndern ausdr\u00fccklich das Recht zu, in Gebieten mit untert\u00e4gigem Bergbau Fracking \u00fcber das Landeswasserrecht vollst\u00e4ndig zu verbieten. Es werden vom Bundesgesetzgeber keine Vorgaben gemacht, wie gro\u00dfe der Sicherheitsabstand zu ehemaligen oder aktiven Bergwerken sein muss. So hei\u00dft es: Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Erlaubnisse f\u00fcr Benutzungen nach \u00a7 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 (Fracking und Verpressen von Lagerst\u00e4ttenwasser, Anm.d.Verf.) auch in oder unter Gebieten, in denen untert\u00e4giger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist, nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden d\u00fcrfen oder zu versagen sind.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein gibt es mehrere fr\u00fchere unterirdische Bergwerke sowie insbesondere die aktiv genutzten Erd\u00f6l- und Erdgasspeicher, in Kiel-R\u00f6nne direkt unter besiedeltem Gebiet. Hier verweigern Landesregierung und Landtagsmehrheit ein Frackingverbot, obwohl es auch in Deutschland bereits Leckagen von unterirdischen Speichern gab und Leckagen Menschenleben kosten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Deshalb bitte die Volksinitiative unterst\u00fctzen!
\n<\/i>www.vi-wasser.de<\/i><\/p>\n
Podiumsdiskussionen mit den im Landtag vertretenen Parteien<\/b><\/p>\n
Die im Landtag vertretenen Parteien nahmen alle an einer Podiumsdiskussion teil.<\/p>\n
Podiumsdiskussion in Surendorf mit dem Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Hoelck.<\/strong><\/p>\n Er sagte, er sei gegen Fracking und \u00d6lf\u00f6rderung, h\u00e4lt aber die Meinung der Landesregierung f\u00fcr richtig, dass eine \u00c4nderung des Landeswassergesetzes gegen Fracking nicht m\u00f6glich sei. Zu Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Landesregierung, sei es im Landeswassergesetz \u00a7 1, die \u201eRechtsnachfolge\u201c des LBEG und vergleichbare Punkte wollte er keine klare Antwort geben, holte dieses aber in einem Schreiben nach, in dem er erkl\u00e4rte, das LBEG sei durch \u201eRechtsnachfolge\u201c zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde geworden, was der Wissenschaftliche Dienst des Landtages v\u00f6llig anders sieht.<\/p>\n Herr H\u00f6lck bestritt, dass die DEA im Wattenmeer Erkundungsbohrungen vornehmen m\u00f6chte, revidierte diese Aussage sp\u00e4ter in einer Email. Zu Bohrschlamm: Ein Fond, bezahlt von den verantwortlichen unternehmen, kann er sich vorstellen und wollte das \u201emitnehmen\u201c.<\/p>\n CETA findet er toll und richtig. Auf die Frage, warum die Gerichte in Deutschland und Kanada so schlecht seien, dass es eines Sondergerichts bed\u00fcrfe, wollte er nicht antworten.<\/p>\n Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass wir von der SPD keine Unterst\u00fctzung zu erwarten haben.<\/p>\n Podiumsdiskussion mit der FDP in Ascheberg mit Oliver Kumbartzky als aktuellem Landtagsmitglied wie auch\u00a0 Dirk Meu\u00dfer als Kandidat f\u00fcr die Landtagswahl im Mai 2017.\u00a0<\/strong><\/p>\n Zum Thema Fracking bezogen die beiden Vertreter klar Position in der Form,\u00a0 sich daf\u00fcr einsetzen, dass es in SH zu keiner erneuten Wiederaufnahme der Erd\u00f6lf\u00f6rderung, gleich ob mit oder ohne Fracking, kommen darf.<\/p>\n Die Forderung der\u00a0 B\u00fcrgerinitiative, dass das Land SH die von den Bohrschlammgruben betroffenen Unternehmen DEA und Wintershall zur Einrichtung eines Schadensersatzfonds verpflichten soll, wird Herr Kumbartzky hinsichtlich einer Umsetzung pr\u00fcfen.<\/p>\n Die Vertreter der FDP sagten zu, dass vorbehaltlich einer rechtlichen Kl\u00e4rung der Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines Frackingverbots \u00fcber das Landeswassergesetz sie die Volksinitiative vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzen werden.<\/p>\n Positiv f\u00fcr alle Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer war, dass die beiden Herren der FDP klar Stellung zu CETA bezogen haben und sich nicht um eine Antwort dr\u00fcckten. Beide betonten, dass Freihandel gut sei und ein wichtiger Gegenpol zu der Abschottungspolitik unter anderem des amerikanischen Pr\u00e4sidenten sei. Als Vorteile z\u00e4hlten sie den Abbau von Z\u00f6llen, den Abbau von doppelten Pr\u00fcfvorgaben und eine Erh\u00f6hung des Markenschutzes an. Die FDP unterst\u00fctzt CETA und andere Freihandelsabkommen, was unsere B\u00fcrgerinitiative u. a. wegen Fracking ablehnt.<\/p>\n Werner Kalinka (CDU) erinnerte daran, dass er 2013\/2014 im Kreis Pl\u00f6n politisch fr\u00fchzeitig den Kampf gegen Fracking gestartet hat.\u00a0<\/strong><\/p>\n Er spricht sich uneingeschr\u00e4nkt gegen eine Erd\u00f6lf\u00f6rderung mittels Fracking aus. Er wurde durch Frau Dr. Regine Niedermeier-Lange unterst\u00fctzt.<\/p>\n Kalinka verweist zum Thema Wasserrecht auf dem Freistaat Bayern, der das Verbot von Fracking \u00fcber das Wasserrecht geregelt habe. Auf die Frage wie er pers\u00f6nlich zu der Volksinitiative Wasser und einer Neugestaltung des Landeswasserrechts stehe, dass Fracking eindeutig verbieten w\u00fcrde, sagte er: \u201eAn mir w\u00fcrde dies nicht scheitern!\u201c<\/p>\n Schwerpunkt des Themenbereiches Bohrschlamm ist die Tatsache, dass bisher davon auszugehen ist, dass die Grundeigent\u00fcmer bei Bohrschlammverdachtsfl\u00e4chen als Zustandsst\u00f6rer in die Haftung genommen werden k\u00f6nnen. Kalinka erg\u00e4nzte diesen Beitrag um die Aussage, dass er auch weiterhin die Auswertung des Kreises Pl\u00f6n offensiv begleiten werde. Es m\u00fcssten M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, damit das Verursachungsprinzip greifen w\u00fcrde, statt dass die Zustandsst\u00f6rerhaftung f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer gelte.<\/p>\n Kalinka bezog Stellung mit seiner Aussage, dass bei einem Absenken von Arbeitnehmerstandards f\u00fcr ihn CETA nicht mitzutragen w\u00e4re. Dies gelte auch, sollte er nach der Landtagswahl Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags werden. Die Bedeutung von CETA f\u00fcr Fracking durch kanadische Unternehmen war f\u00fcr ihn neu und bedenkenswert.<\/p>\n Die Podiumsrunde des SSW bestand aus: Flemming Meyer (MdL), Christian Dirschauer und Peter Kn\u00f6fler. Die Vertreter des SSW unterst\u00fctzt die Volksinitiative zum Schutz des Wassers nicht, sondern folgen der Behauptung von Minister Dr. Habeck die Volksinitiative sei rechtswidrig.<\/p>\n Zur Problematik \u201eBohrschlammdeponien\u201c hatten die Vertreter des SSW keine Position. Die Tatsache, dass Nutzpflanzen wie Mais \u00fcber ihre Wurzeln nachweislich Schadstoffe aus den Bohrschl\u00e4mmen aufnehmen k\u00f6nnen, \u00e4nderte an der nicht vorhandenen Meinung der SSW Vertreter nichts.<\/p>\n Zum Themenkomplex Fracking verwies Herr Kn\u00f6fler auf das Wahlprogramm des SSW. Dort steht ein Verbot von Fracking. Zum Thema CETA bezog zumindest Herr Kn\u00f6fler klar Stellung und sprach sich klar daf\u00fcr aus, CETA abzulehnen, w\u00e4hrend der SSW im Landtag gegen eine Ablehnung von CETA durch die Landesregierung stimmte und unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen will.<\/p>\n Dr. Patrick Breyer (MdL) und Joachim Rotermund (Piraten)stellten in Heide ihre Arbeit und Unterst\u00fctzung zu den Themen Erd\u00f6lf\u00f6rderung\/Fracking, Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Bohrschlamm und CETA vor.\u00a0<\/strong><\/p>\n Es wurde deutlich, welch gro\u00dfen Anteil die Piraten am Erfolg im Kampf gegen Fracking hatten und welche Bedeutung die Unterst\u00fctzung aus dem Parlament f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen und Umweltverb\u00e4nde hat. Breyer belegte detailliert, wie in den f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen wichtigen Themen die Unterst\u00fctzung konkret ausgesehen hat und wie sie f\u00fcr die Zukunft geplant ist. Unsere Ziele werden dabei alle vollst\u00e4ndig unterst\u00fctzt.<\/p>\n In Kiel war Detlef Matthiessen (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), der nicht erneut kandidiert.\u00a0<\/strong><\/p>\n Fracking findet er nicht besonders risikoreich, sondern vergleichbar mit anderen Technologien. Es entstand der Eindruck, dass Matthiesen \u00fcber die Probleme der B\u00fcrgerinitiativen mit falschen und verweigerten Antworten des MELUR und LBEG nicht informiert war. Unserer Volksinitiative zum Schutz des Wassers und zur \u00c4nderung des Verwaltungsrechts wollte sich Matthiesen nicht anschlie\u00dfen. Er war nicht dar\u00fcber informiert, dass das Bundesrecht ein Frackingverbot zul\u00e4sst. Zum Thema Bohrschlamm wurde die Idee eines Fonds, in den die verantwortliche Industrie einzahlt, als \u00fcberdenkenswert aufgenommen. Zu CETA wurde auf die ablehnende Haltung der Gr\u00fcnen verwiesen, aber die Zw\u00e4nge der Koalition betont, die nur eine Enthaltung m\u00f6glich machten. Fazit eines Teilnehmers: Unterst\u00fctzung von den Gr\u00fcnen ist nicht zu erwarten.<\/p>\n Unsere Wahlpr\u00fcfsteine und Antworten der\u00a0Parteien finden Sie hier: http:\/\/keinco2endlager.de\/wahlpruefsteine-landtagswahl-2017<\/p>\n <\/p>\n Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA<\/b><\/p>\n F\u00fcr die Volksinitiative SH stoppt CETA wurden schon \u00fcber 23.000 Unterschriften gesammelt. Bitte alle ausgef\u00fcllten Unterschriftenlisten, auch wenn nur eine einzelne Person unterschrieben hat, jetzt zur\u00fcckschicken, denn wir m\u00fcssen alle Unterschriftenlisten auf einmal abgeben.<\/p>\n Der \u00dcbergabetermin der Unterschriftenlisten an den Landtag wurde auf Mai verschoben.<\/p>\n Die Landtagsmehrheit hat inzwischen abgestimmt, im Bundesrat nicht gegen CETA zu stimmen. Ob die beabsichtigte Enthaltung als Ja zu werten ist, wie wir es gerade bei der Autobahn-Maut erlebt haben, oder als Nein gez\u00e4hlt wird, ist derzeit noch nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n Tricksen, T\u00e4uschen und Rechtsbruch<\/b><\/p>\n Seit \u00fcber zwei Jahren verklagen wir die Landesregierung und das Bergamt auf Herausgabe von Akten und Unterlagen zu Unf\u00e4llen der bisherigen Erd\u00f6lf\u00f6rderung. Diese Unterlagen werden uns vors\u00e4tzlich rechtswidrig vorenthalten. So erhalten wir keine Unterlagen, die die Landesregierung anderen Personen bereits seit langer Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt hat, z.B. zu Bohrschlammgruben und Altsch\u00e4den. F\u00fcr die nicht mehr existierende Firma PRD Energy GmbH bzw. f\u00fcr die in Aufl\u00f6sung befindliche PRD Energy Inc., die nur noch ihre eigene Aufl\u00f6sung betreibt, werden weiterhin Gesch\u00e4ftsgeheimnisse geltend gemacht. Auch dieses Verfahren wird voraussichtlich auf die Zeit nach der Landtagswahl verschleppt, um der \u00d6ffentlichkeit die Fakten zu den 12 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten bergrechtlichen Lizenzen vorzuenthalten.<\/p>\n Eine kleine Anfrage (Drucksache 1 8\/539) von Oliver Kumbartzky (FDP) brachte ans Licht, dass es vier weitere bisher verheimlichte bergrechtliche Antr\u00e4ge gibt, die gem\u00e4\u00df des Transparenzgebotes der Landesverfassung und des Erlasses von Minister Dr. Habeck h\u00e4tten ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Es handelt sich um die im Widerspruchsverfahren befindlichen Lizenzen Fehmarn West und Fehmarn S\u00fcd sowie um die Antr\u00e4ge Kieler Bucht und Nordfriesland S\u00fcd. Es ist v\u00f6llig unklar, was diese Antr\u00e4ge beinhalten und wer diese Antr\u00e4ge gestellt hat. Auf Transparenzzusagen der Landesregierung k\u00f6nnen wir uns leider nicht verlassen.<\/p>\n Das vors\u00e4tzlich rechtswidrige Verhalten der Landesregierung und des Landtages wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages wiederholt ger\u00fcgt. So hat die Landtagsmehrheit die Abstimmung \u00fcber CETA mehrfach verfassungswidrig in Aussch\u00fcssen beerdigt. Dar\u00fcber hinaus hat die Landesregierung zweimal den Staatsapparat f\u00fcr Wahlwerbung missbraucht. Dieser Rechtsbruch wurde von Dr. Stegner (SPD) als \u201ePopel\u201c abgetan und von der Landtagsmehrheit gedeckt, indem die Abgeordneten gegen eine Missbilligung dieses Verfassungsbruchs gestimmt haben.<\/p>\n Am 07. Mai 2017 ist Landtagswahl. Bitte gehen Sie zur Wahl und ber\u00fccksichtigen bei Ihrer Entscheidung, wer sich f\u00fcr unsere Anliegen, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz eingesetzt hat, um unsere demokratische Rechtsordnung zu festigen.<\/p>\n Nur gemeinsam sind wir stark im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking.<\/strong><\/p>\n Mehr Infos unter:<\/p>\n http:\/\/www.kein-co2-endlager.de
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