![\"\"](\"https:\/\/i.ytimg.com\/vi\/CBxepyoC8Xs\/maxresdefault.jpg\")
<\/a><\/div>\n<\/td>\nDas B\u00fcndnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 \u00fcber 42.185 Unterschriften an den Landtagspr\u00e4sidenten<\/strong> \u00fcbergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n Damit hat diese Volksinitiative die bisher h\u00f6chste Zustimmung f\u00fcr ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung gefunden und wird durch viele weitere B\u00fcndnisse und B\u00fcrgerinitiativen tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt.<\/p>\n Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollst\u00e4ndiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen, zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers, wird von der Bev\u00f6lkerung, von den Gemeinden, \u00c4mtern, Kreisen und Verb\u00e4nden im Norden Deutschlands stark unterst\u00fctzt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschr\u00e4nkten Geheimhaltung von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen klargestellt werden soll: \u201eDies gilt nicht, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe \u00fcberwiegt.\u201c<\/p>\n Es ist hinreichend bekannt, dass Fracking, das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds um \u00d6l- und Gasvorkommen zu erschlie\u00dfen, zu erheblichen Sch\u00e4den und Umweltbelastungen f\u00fchrt. Fracking ist insbesondere f\u00fcr unser Grundwasser mit hohen Risiken verbunden und die Sch\u00e4den k\u00f6nnen durch das Einbringen hochtoxischer Chemikalien und des Lagerst\u00e4ttenwassers irreparabel sein.<\/p>\n \u201eNie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpl\u00e4ne von \u00d6lkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterst\u00fctzt worden wie heute \u2013 und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind,\u201c kommentiert die Vertrauensperson Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein.<\/p>\n Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode, als auch die Landesregierung haben sich eindeutig gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Ma\u00dfnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten rechtssicher auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite Fracking-Verbot ist nach Einsch\u00e4tzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht rechtssicher (Umdruck 18\/4945) und deshalb nicht ausreichend.<\/p>\n Schleswig-Holstein soll daher als erstes Bundesland von dem 2016 beschlossenen Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abweichen und ein vollst\u00e4ndiges Frackingverbot im Landeswassergesetz festschreiben.<\/p>\n Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als verhaltensbezogene Regelung einzuordnen.<\/p>\n Zu \u00a7 88 a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pl\u00e4ne von Erd\u00f6lkonzernen vielfach der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten, um \u201eBetriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse\u201c der Unternehmen zu sch\u00fctzen. Die Gesetzes\u00e4nderung schafft die eindeutige Grundlage daf\u00fcr, dass Beh\u00f6rden in F\u00e4llen \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen auch Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen. In Artikel 53 der Landesverfassung und \u00a7 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.<\/p>\n Weitere Informationen zur Volksinitiative gibt es unter: www.vi-wasser.de<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n (Quelle: Dr. Reinhard Knof )<\/p>\n \u00dcber 40.000 Unterschriften an die Landesregierung \u00a0Ein Film \u00fcber die Volksinitiative zum Schutz des Wassers www.youtube.com Das B\u00fcndnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 \u00fcber 42.185 Unterschriften an den Landtagspr\u00e4sidenten \u00fcbergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes ge\u00e4ndert werden. 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