Insbesondere Gr\u00fcne, CDU, FDP und AfD klammerten die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Fracking-Verbot aus. Die andere Aspekte der Volksinitiative werten die Fraktionen aber als zul\u00e4ssig. Obwohl es rechtlich umstritten ist, h\u00e4lt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 24. Oktober 2018 ein generelles Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein landesrechtlich nicht f\u00fcr regelbar, weil dies in die Kompetenz des Bundes falle.<\/p>\n
Zumindest einige der Forderungen der Volksinitiative hielt der Ausschuss f\u00fcr zul\u00e4ssig. Jetzt muss der Landtag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche parlamentarische Beratung geben. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein verbucht dies als Teilerfolg.<\/p>\n
Am 8.11.2018 entschied dann der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unzul\u00e4ssig sei, soweit Fracking landesweit verboten werden soll. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig werden, Bergbauunternehmen f\u00fcr Sch\u00e4den haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrpl\u00e4nen zum Schutz von \u201eGesch\u00e4ftsgeheimnissen\u201c ein Ende gesetzt werden soll.<\/p>\n
Die Volksinitiative k\u00fcndigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.<\/strong><\/p>\n Die SPD und SSW stimmten gegen die Nichtzulassung. Die Gr\u00fcnen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots, was bei vielen auf Unverst\u00e4ndnis stie\u00df, weil sie zwar von Verhinderung von Fracking reden, aber schlie\u00dflich nur dem Recht hinterherlaufen und auf Transparenz \u00fcber ein Bundesgesetz zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung hoffen.<\/p>\n „Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen“<\/em>, erkl\u00e4rte die Vertrauensperson der Volksinitiative Dr. Reinhard Knof (B\u00fcrgerinitiative gegen CO2 Endlager). „Bergbau wird zuk\u00fcnftig nicht mehr ohne Einfluss der zust\u00e4ndigen Wasserbeh\u00f6rden der Kreise stattfinden k\u00f6nnen. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft f\u00fcr Sch\u00e4den haften, bei Unf\u00e4llen ihre Bohrungen unterbrechen m\u00fcssen und k\u00f6nnen ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragw\u00fcrdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.“<\/em><\/p>\n „Zum Schutz unseres Wassers sollte Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hochriskanten und klimasch\u00e4dlichen Fracking aussteigen“<\/em>, forderte die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wir werden das Landesverfassungsgericht dar\u00fcber entscheiden lassen, ob das m\u00f6glich ist. Haben wir Erfolg, k\u00f6nnen auch andere Bundesl\u00e4nder Fracking verbieten und damit unsere Heimat und Lebensgrundlagen sch\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n Nach der Teilzulassung der Volksinitiative hat der Landtag nun vier Monate Zeit, \u00fcber die Annahme und Umsetzung der zugelassenen Teile zu entscheiden. Die Volksinitiative wiederum kann innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht ziehen.<\/p>\n Mit 42.000 Unterschriften unterst\u00fctzten die Schleswig-Holsteiner die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http:\/\/vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der B\u00fcrgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird.<\/p>\n Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrpl\u00e4nen zum Schutz von \u201cGesch\u00e4ftsgeheimnissen\u201d ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensf\u00e4lle durch die Erd\u00f6lf\u00f6rderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.<\/p>\n Am 11.01.2019 um 18 Uhr wollen die Initiativen f\u00fcr ein Fracking-Verbot auf Gut Hohenhain in der Gemeinde Schwedeneck zumindest ihren Teilerfolg feiern und stehen f\u00fcr weitere Aktionen gegen Fracking und \u00d6lf\u00f6rderung bereit. (uws)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Insbesondere Gr\u00fcne, CDU, FDP und AfD klammerten die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Fracking-Verbot aus. Die andere Aspekte der Volksinitiative werten die Fraktionen aber als zul\u00e4ssig. Obwohl es rechtlich umstritten ist, h\u00e4lt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 24. 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