{"id":543,"date":"2019-07-01T20:03:46","date_gmt":"2019-07-01T20:03:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=543"},"modified":"2019-07-01T20:28:39","modified_gmt":"2019-07-01T20:28:39","slug":"landesregierung-laesst-volksinitiative-gegen-fracking-platzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=543","title":{"rendered":"Landesregierung l\u00e4sst Volksinitiative gegen Fracking platzen"},"content":{"rendered":"

Die schleswig-holsteinische Landesregierung von CDU, FDP und Gr\u00fcnen hat jetzt die Volksinitiative zum Schutz des Wassers platzen lassen und die gesetzliche Umsetzung aller Forderungen verweigert. Nach der grunds\u00e4tzlichen Weigerung ein Fracking-Verbot in das Wasserrecht des Landes aufzunehmen, wurden nun auch die anderen konkreten Vorschl\u00e4ge zu \u00c4nderungen im Wassergesetz, bez\u00fcglich der demokratischen Rechte der Kommunen und die Informationspflicht bez\u00fcglich der Methoden bei der \u00d6lf\u00f6rderung und Schadstoffverwendung durch Betriebe und Konzerne verweigert. Damit hat die Landesregierung uns den Kampf angesagt und es bleibt nur noch die M\u00f6glichkeit eines Volksentscheids.<\/p>\n

Zur Beratung \u00fcber das weitere Vorgehen sind alle Initiativen, Unterst\u00fctzerInnen und Aktivisten eingeladen zu einem gemeinsamen Treffen am<\/b>
\n<\/b>Freitag, 5. Juli, um 20 Uhr in die Galerie der PUMPE, Ha\u00dfstr. 22, Kiel<\/b>
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\nBitte unterst\u00fctzt uns, auch wenn es ein harter Weg wird. Die Fracking-Freigabe auf Bundesebene kann nur noch \u00fcber das Landeswasserrecht gestoppt werden.<\/em><\/p>\n

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Anbei die Pressemitteilung von Reinhard Knof von der Initiative Kein CO2-Endlager und Patrick Breyer von den Piraten dazu.<\/p>\n

Pressemitteilung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kiel, den 20.06.2019<\/h5>\n

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Volksbegehren f\u00fcr Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt<\/strong><\/p>\n

Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Informationszugangsgesetzes ohne R\u00fccksprache mit den Vertrauenspersonen \u00fcberraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzes\u00e4nderung ersetzt.<\/p>\n

\u201eEine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden<\/em>\u201c, verurteilt Dr. Reinhard Knof (B\u00fcrgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. \u201eDamit haben sich die Kr\u00e4fte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in F\u00e4llen von Korruption, sind. Die Weigerung, Beh\u00f6rden bei \u00fcberwiegendem \u00f6ffentlichen Interesse und nach Anh\u00f6rung der Betroffenen eine Ver\u00f6ffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.<\/em>\u201c<\/p>\n

Demn\u00e4chst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften f\u00fcr einen Volksentscheid beginnen. Dies w\u00e4re seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Beh\u00f6rden zuk\u00fcnftig rechtssicher erlauben, im \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu ver\u00f6ffentlichen, die bisher als \u201eGesch\u00e4ftsgeheimnisse\u201c geheim gehalten werden:<\/p>\n