{"id":585,"date":"2020-06-26T10:34:08","date_gmt":"2020-06-26T10:34:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=585"},"modified":"2020-09-15T11:26:38","modified_gmt":"2020-09-15T11:26:38","slug":"ergebnis-des-volksbegehrens-zum-schutz-des-wassers","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stop-fracking-kiel.de\/wordpress\/?p=585","title":{"rendered":"Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers"},"content":{"rendered":"

Erforderliches Ziel nicht erreicht \u2013 \u2028aber politisch erfolgreich.<\/h1>\n

Mit 60.443 anerkannten Unterschriften wurden die n\u00f6tigen 80.000 Stimmen leider nicht erreicht. Aber das Volksbegehren war trotzdem weitgehend politisch erfolgreich!
\nIm Bereich des Wasserschutzes konnten durch die \u00dcbernahme der Formulierungen aus dem Teil 1 des Volksbegehrens mit der Gesetzes\u00e4nderung von \u00a7 1 und 40 im Wassermodernisierungsgesetz durch den schleswig-holsteinischen Landtag am 15.11.2019 weitgehend die Forderungen der Volks\u00adinitiative zum Schutz des Wasser erreicht werden:<\/p>\n

– Besserer Schutz vor Verpressung des giftigen Flowbacks bei \u00d6lbohrungen<\/strong>
\n– Sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund<\/strong>
\n– Haftung von \u00d6lkonzernen f\u00fcr Sch\u00e4den<\/strong>
\n– Auch wenn ein Fracking-Verbot vom Landesverfassungsgericht politisch ausgeschlossen wurde, besteht damit die weitgehende M\u00f6glichkeit Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern.<\/strong>
\n– Dar\u00fcberhinaus wurde der Wasserschutz ausgeweitet auf die K\u00fcstengew\u00e4sser und alle Teile des Grundwassers.<\/strong><\/p>\n

\"wasser-Kiel-Haupteingang-Rathaus-web\"<\/a><\/p>\n

\u201eAuch wenn wir leider kein Recht zur Ver\u00f6ffentlichung riskanter Bohrpl\u00e4ne, gelagerter Gefahrenstoffe, Korruptionsf\u00e4lle usw. haben durchsetzen k\u00f6nnen, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unerm\u00fcndlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen\u201c<\/em>, erkl\u00e4rt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). \u201eZu den Ursachen der nun verfehlten Unterschriftenh\u00fcrde z\u00e4hlen die verschwindend geringe Medienberichterstattung \u00fcber diese Volksinitiative und die fehlende Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeit von Volksinitiativen \u00fcber das Internet, die der Landtag zu verantworten hat. Angesichts des Zulaufs von Hetzparteien, die sich als Sprecher der B\u00fcrger ausgeben, muss dieser Mangel an direkter Demokratie und Mitspracherechte dringend angegangen werden.\u201c<\/em>
\n\u201eAls wir im April 2019 das Volksbegehren beantragten, war noch kein einziger der von uns vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zul\u00e4ssigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten. Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben dar\u00fcber hinaus gezeigt, wie massiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.\u201c<\/em>
\nDas Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers wurde am 26.6.2020 vom Landesabstimmungsausschuss in Schleswig-Holstein festgestellt: Von 66.221 gesammelten Unterschriften wurden 60.443 als g\u00fcltig anerkannt, womit nicht die erforderliche Anzahl von 80.000 erreicht wurde.<\/p>\n

\"wasser-Bahnhofstr-web\"<\/a>
\nBei den 5.778 ung\u00fcltigen Listen handelt es sich zum gro\u00dfen Teil um doppelte oder ohne Unterschrift. Bei den anderen nicht anerkannten Unterschriften sind es nicht in SH gemeldete oder keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft (gr\u00f6\u00dftenteils aus Kiel). Auch wenn Bedenken gegen die Ausz\u00e4hlung erhoben wurde, es war klar, dass das gew\u00fcnschte Ergebnis nicht erreicht wurde. Ob das Volksbegehren zustande kommt, muss letztendlich der schleswig-holsteinische Landtag beschlie\u00dfen.\u2028Von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens war zu dem Termin \u201eBeschwerde wegen der Behinderung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers\u201c eingereicht worden.<\/p>\n

Bei der Durchf\u00fchrung des Volksbegehrens gab es zu Beginn erhebliche Probleme z. B. bei den Plakatierungsgenehmigungen. Erst eine Klage vor dem Verfassungsgericht Schleswig gegen die Stadt Kiel brachte Erfolg und einen eindeutigen Erlass dazu, dass \u00fcber die ganze Zeit der Unterschriftensammlung auch plakatiert werden darf. Auch bei der \u00f6ffentlichen Auslegung der Unterschriftenlisten und Hinweis auf die Sammelstellen in den \u00c4mtern gab es Probleme. Nur in wenigen \u00c4mtern wurde \u00fcber amtliche Mitteilungen auf die Sammelstellen und die Inhalte des Volksbegehrens hingewiesen.<\/p>\n

Der Landesabstimmungsleiter befand dazu, dass allen M\u00e4ngeln in den Gemeinden nachgegangen worden sei, dass die M\u00e4ngel kurzfristig behoben wurden und mit Erlassen informiert wurde. Allerdings sei Werbung f\u00fcr das Volksbegehren in den \u00c4mtern nicht erlaubt gewesen und es wurde unterbunden. Es seien keine weiteren Probleme festgestellt worden und am 20.8.2019 wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Nach Meinung des Ausschussvorsitzenden gibt es keine rechtliche Veranlassung das gesamte Verfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u2028Spannend war allerdings die Stellungnahme, die sich der Landesabstimmungsleiter an dem Termin erlaubt hatte.<\/p>\n

\u201eAlleinige Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist es, die Zahl der Stimmen festzustellen. Nach R\u00fcckmeldung von Teilnehmern hat der Landesabstimmungsleiter unsere Vorw\u00fcrfe der Behinderung des Volksbegehrens als unerheblich dargestellt und uns andererseits massive Verst\u00f6\u00dfe bei der Unterschriftensammlung vorgeworfen. Zudem soll er auch das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert haben, das uns die Plakatierung f\u00fcr den gesamten Zeitraum des Volksbegehrens zugestanden hat. F\u00fcr die Beurteilung von Verst\u00f6\u00dfen ist jedoch nicht der Landesabstimmungsleiter zust\u00e4ndig, sondern nur der Landtag. Eine Kritik an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht ihm jedenfalls nicht zu. Hier hat er sein Amt wohl erheblich missbraucht\u201c<\/em>, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens Reinhard Knof.\u2028Ebenfalls nicht eingegangen wurde auf die politische Einflussnahme seitens der Parteien und der Landesregierung.
\nDie wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nichterreichen der n\u00f6tigen Unterschriften liegen meines Erachten auf der politischen Seite.<\/p>\n