Gemeinde

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An das
LBEG
Stilleweg 2
30655 Hannover
Fax: 0511-643-2304
……………….. Datum

Erlaubnis Feld ……………………./Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde ….......... legt gegen die vom LBEG am …………….. erteilte Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Erlaubnisfeld ………….. Widerspruch ein. Die Gemeinde …............ beantragt die Zusendung der vollständigen Akte zu dieser Erlaubnis in elektronischer Form. Eine Begründung des Widerspruchs wird nach Auswertung der Akte erfolgen.

Die Gemeinde ist laut § 15 BBergG und dem Urteil des BVerwG (BVerwG, 15.10.1998, 4 B 94/98) bereits im Erlaubnisverfahren zu beteiligen. Das hat die Bundesregierung am 03.09.2014 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt (Bundestag Drucksache 18/2478, Punkte 19 und 20). Damit ist die Gemeinde …............ widerspruchsberechtigt.

Mit freundlichen Grüßen