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Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers ist mit ihrer Forderung für generelles Fracking-Verbot im Schleswig-Holsteinischen Landtag gescheitert

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Nov 082018
 

Insbesondere Grüne, CDU, FDP und AfD klammerten die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Fracking-Verbot aus. Die andere Aspekte der Volksinitiative werten die Fraktionen aber als zulässig. Obwohl es rechtlich umstritten ist, hält der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 24. Oktober 2018 ein generelles Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein landesrechtlich nicht für regelbar, weil dies in die Kompetenz des Bundes falle.

Zumindest einige der Forderungen der Volksinitiative hielt der Ausschuss für zulässig. Jetzt muss der Landtag grünes Licht für eine grundsätzliche parlamentarische Beratung geben. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein verbucht dies als Teilerfolg.

Am 8.11.2018 entschied dann der Schleswig-Holsteinische Landtag, dass die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unzulässig sei, soweit Fracking landesweit verboten werden soll. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende gesetzt werden soll.

Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

Die SPD und SSW stimmten gegen die Nichtzulassung. Die Grünen verteidigten dagegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots, was bei vielen auf Unverständnis stieß, weil sie zwar von Verhinderung von Fracking reden, aber schließlich nur dem Recht hinterherlaufen und auf Transparenz über ein Bundesgesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung hoffen.

„Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen“, erklärte die Vertrauensperson der Volksinitiative Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2 Endlager). „Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.“

„Zum Schutz unseres Wassers sollte Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hochriskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen“, forderte die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wir werden das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden lassen, ob das möglich ist. Haben wir Erfolg, können auch andere Bundesländer Fracking verbieten und damit unsere Heimat und Lebensgrundlagen schützen.“

Nach der Teilzulassung der Volksinitiative hat der Landtag nun vier Monate Zeit, über die Annahme und Umsetzung der zugelassenen Teile zu entscheiden. Die Volksinitiative wiederum kann innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Mit 42.000 Unterschriften unterstützten die Schleswig-Holsteiner die Volksinitiative zum Schutz des Wassers (http://vi-wasser.de), die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird.

Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

Am 11.01.2019 um 18 Uhr wollen die Initiativen für ein Fracking-Verbot auf Gut Hohenhain in der Gemeinde Schwedeneck zumindest ihren Teilerfolg feiern und stehen für weitere Aktionen gegen Fracking und Ölförderung bereit. (uws)

Volksinitative zum Schutz des Wassers – gegen Fracking erfolgreich

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Mai 292018
 

Über 40.000 Unterschriften an die Landesregierung

 Ein Film über die
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Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am 29.05.2018 über 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden.

Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden und wird durch viele weitere Bündnisse und Bürgerinitiativen tatkräftig unterstützt.

Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen, zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers, wird von der Bevölkerung, von den Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Verbänden im Norden Deutschlands stark unterstützt.

Darüber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschränkten Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen klargestellt werden soll: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Es ist hinreichend bekannt, dass Fracking, das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds um Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, zu erheblichen Schäden und Umweltbelastungen führt. Fracking ist insbesondere für unser Grundwasser mit hohen Risiken verbunden und die Schäden können durch das Einbringen hochtoxischer Chemikalien und des Lagerstättenwassers irreparabel sein.

„Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpläne von Ölkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterstützt worden wie heute – und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind,“ kommentiert die Vertrauensperson Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

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Hintergrund:

Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode, als auch die Landesregierung haben sich eindeutig gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Maßnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten rechtssicher auszuschließen.

Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite Fracking-Verbot ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht rechtssicher (Umdruck 18/4945) und deshalb nicht ausreichend.

Schleswig-Holstein soll daher als erstes Bundesland von dem 2016 beschlossenen Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abweichen und ein vollständiges Frackingverbot im Landeswassergesetz festschreiben.

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als verhaltensbezogene Regelung einzuordnen.

Zu § 88 a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

Weitere Informationen zur Volksinitiative gibt es unter: www.vi-wasser.de 

(Quelle: Dr. Reinhard Knof )

Schon über 20.000 Unterschriften

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Feb 212018
 

Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt

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Die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 25.000 Unterschriften mit 20.000 gesammelten Unterschriften fast erreicht. „Helfen Sie mit, damit diese Volksinitiative erfolgreich wird“, appelliert Mitinitiator Dr. Reinhard Knof. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich Unterschriftenlisten (beidseitig) auszudrucken oder zuschicken zu lassen und noch weitere Unterschriften zu sammeln. Die Listen und Kontaktdaten sind unter www.vi-wasser.de zu finden.

Mit der Volksinitiative soll in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt und die Geheimhaltung solcher Anträge und Vorhaben eingeschränkt werden. Schleswig-Holstein soll bundesweit erstmals ein landesweites Fracking-Verbot im Landeswassergesetz festschreiben.

Die Unterschriften werden wir am 29.05.2018 um 13 Uhr vor dem Landeshaus in Kiel an Landtagspräsident Schlie übergeben.

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Veranstaltung: Wasser in Gefahr

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Okt 092017
 

Termin: Mi., 11. Oktober 2017, 19 Uhr, Galerie, PUMPE, Haßstr. 22vi-wasser-sm

Die nächste Veranstaltung von Attac (Globalisierungskritisches Netzwerk) in Kiel am Mi., 11.10.2017 soll sich mit dem Wasser in Schleswig-Holstein beschäftigen. Dabei geht es zum Einen um die Gefährdung der Wasserqualität und zum Anderen um die Wasserprivatisierung und die unterschiedlichen Auswirkungen in Griechenland und in Kiel.

Dr. Reinhard Knof, von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers will auf die Gefährdungslage in Schleswig-Holstein hinweisen. Hierbei geht es um u.a. um Altlasten aus der Ölförderung, Nitratbelastung, Bodenversiegelung, Entwaldung sowie Fracking und  Lagerstättenwasserverpressung. Hinzu kommen drohende Gefahren durch die Klimaerwärmung, steigendem Meeresspiegel, intensivere Landwirtschaft, weitere Flächenversiegelung, Atommülllagerung, CO2-Speicherung und Erdölförderung.

Thema wird auch die seit Anfang des Jahres in S-H gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers sein. Diese Volksinitiative wurde als Reaktion auf die Wassergesetzgebung des Bundes gestartet, die vorgeblich ein Frackingverbot ermöglichen sollte, aber tatsächlich das Gegenteil für S-H zur Folge haben könnte. Auch geht es um die Erfahrungen aus den in S-H 2013 erteilten Ölförderungslizenzen, die letztlich durch den Protest aus den betroffenen Orten verhindert werden konnten. Die aktuelle Unterschriftensammlung der Initiative ist mittlerweile bei ca. 8.000 Unterschriften angekommen, muss aber 20.000 erreichen, um auf die schleswig-holsteinische Landesregierung den nötigen Druck für eine Änderung des Landeswassergesetzes zu erzeugen.

Uwe Stahl, vom Bündnis Kielwasser einer Arbeitsgruppe von Attac-Kiel, die sich seit 15 Jahren für die Rekommunalisierung der Kieler Stadtwerke einsetzt, will einen Rückblick auf die Privatisierung des Kieler Wassers geben und die Hintergründe von der Haushaltsverschuldung der Stadt Kiel bis hin zu den Auswirkungen durch die Anreizregulierungen der Bundesnetzagentur auf die kommunalen Versorgungsbetriebe geben. Die Auswirkungen sollen erörtert werden und wir wollen Handlungsoptionen diskutieren, wie Städte und Kommunen sich wieder aus den Klauen von Energiekonzernen befreien können. Berichtet werden soll auch vom Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland.

Veranstalter: Attac-Kiel, info@attac-kiel.de

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Auffassung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

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Apr 272017
 

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Landesregierung widerlegt

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage von MdB Zdebel (Die Linke) hat die Auffassung der Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers bestätigt. Demnach gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würde. Daher fordert das Bündnis für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Es gilt, in Schleswig- Holstein den Mut für einen effektiven Schutz unseres Wassers vor den Gefahren von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser aufzubringen. Insbesondere muss die vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gesetzgebungskompetenz im Landeswasserrecht genutzt werden, um im Bereich der ehemaligen Untertagebaue in Heide und Bad Segeberg, insbesondere jedoch unter den Gaskavernen in Kiel-Rönne und den Erdölkavernen in Hemmingstedt, Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser zu verbieten.

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Ergebnisse des Veranstaltungsprogramms mit den Parteien

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Apr 212017
 

Dea zieht sich zurück – Volksinitiative zum Wasser gestartet

Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen

Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz für das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz „Schwedeneck-See“ offen gelassen, ob sie eine Verlängerung oder einen neuen Antrag stellen würde. Auch die Landesregierung ließ die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren über die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer Förderung keine Verlängerung der Bewilligung mehr zulässig war. Diesen großen Erfolg von Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verbänden versuchen Minister Dr. Habeck und die DEA kleinzureden und verweisen auf den derzeit niedrigen Ölpreis. Niedrige Energiepreise halten die DEA aber nicht davon ab, außerhalb Schleswig-Holsteins weiter zu bohren https://www.dea-group.com/de/press-releases/dea-bereitet-zwei-ablenkungsbohrungen-vor oder im Wattenmeer Erkundungsbohrungen durchführen zu wollen. Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Dr. Habeck diese Anträge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren über die Landtagswahl verschleppen möchte, um die Option weiter offen zu halten.

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Veranstaltung zum Schutz des Wassers

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Apr 022017
 
Am Mi., 05.04.2017 um 19 Uhr findet in der PUMPE, Haßstr. 22 in Kiel,
unsere Veranstaltung mit Detlef Matthiessen, Bündnis 90 Die Grünen statt.

Politikerinnen und Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen sind eingeladen, sich an der von den unten stehenden Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein organisierten politischen Diskussionen zu beteiligen.

Es geht dabei um die dringendsten Fragen zu:
• Erdölförderung in Schleswig-Holstein/Fracking
• Volksinitiative zum Schutz des Wassers
• Bohr- und Ölschlammgruben sowie
• CETA

Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben alle zugesagt, die sich den ausgearbeiteten Fragen stellen und die Positionen ihrer Parteien darzustellen. Dies ist die letzte Veranstaltung in der Reihe, zu der wir die GRÜNEN eingeladen haben.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein haben die Gelegenheit, sich zu informieren und ihre Fragen zu den wichtigen Themen zu stellen.

Als Diskussionspartner wird der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, Dr. Reinhard Knof, teilnehmen.

Zeitgleich startete zu den Veranstaltungen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein mit einer Unterschriftensammlung. Infos gibt es auf der Internetseite www.vi-wasser.de

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Bürgerinitiative Hände weg von Schwedeneck
Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!

DEA gibt in Schwedeneck auf

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Mrz 312017
 

Die folgende Erklärung der Fa. DEA erreichte die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ am 31.3.2017. An diesem Tag lief die Bewilligung für die Erdölförderung, die durch das LBEG vom 1.4.2013 bis zu diesem Tage erteilt worden war, aus. Das Bewilligungsgebiet erstreckte sich nicht nur über Naturschutzgebiete (Natura 2000-FFH-Gebiete), sondern auch über Wasserschutzgebiete und berührte unter anderem auch das Trinkwassereinzugsgebiet der Kieler Stadtwerke, den Kieler Trog. Die Bewilligung war durch das Umweltministerium des Landes (MERLUR) erteilt worden, obwohl es erhebliche naturschutzfachliche Bedenken aus der oberen Naturschutzbehörde gegeben hat.

„… ich möchte Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass die DEA Deutsche Erdoel AG nach der Detailprüfung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Wiederinbetriebnahme der Ölförderung aus dem Altfeld Schwedeneck-See unter derzeitigen Rahmenbedingungen unwirtschaftlich wäre. Aus diesem Grund wird DEA keine Bohrung durchführen, keine weiteren Arbeiten zur Produktion von Erdöl vornehmen und die Bewilligung heute aufgeben.
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde die Förderung Schwedeneck-See im Jahre 2000 eingestellt und die Anlagen bis 2002 vollständig zurückgebaut. Ausschließlich wirtschaftliche Erwägungen haben nun auch dazu geführt, dass wir die Bewilligung zur Wiederaufnahme der Förderung aus dem Feld Schwedeneck-See nicht in Anspruch nehmen werden.

Unsere Planungen waren darauf ausgerichtet, die Förderbohrungen umweltfreundlich durchzuführen! Ihr Szenario, dass eine Bohr- und Fördermaßnahme die Region dauerhaft zerstören und die Lebensbedingungen der Bevölkerung schwer beeinträchtigen würde, entbehrt jeglicher Grundlage. Dies zeigt auch der Blick in die Vergangenheit: Über 16 Jahre wurden aus dem Ölfeld Schwedeneck-See sicher und störungsfrei 3,4 Millionen Tonnen Erdöl gefördert, ohne dass die Region Schaden genommen hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie weitere interessierte Bürger über unsere Entscheidung informieren könnten.

Derek Mösche
Pressesprecher / Press spokesman
DEA Deutsche Erdoel AG“

Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?

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Mrz 302017
 

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details:

Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg).  Auf vielen Verdachtsflächen findet Landwirtschaft statt, obwohl das Risiko für die Nahrungskette ungeklärt ist. Selbst die Eigentümer und Pächter sind vielfach nicht informiert worden.  Teilweise sind die Schlammgruben nur unzureichend abgedeckt. In Lohe-Rickelshof (Dithmarschen) beispielsweise gibt es „keine Oberflächendichtung“.  Ungeklärte Verdachtsflächen befinden sich gerade auch dort, wo der Ölkonzern Dea noch heute nach Öl bohrt (Dithmarschen/Nordsee) oder bohren will (Schwedeneck/Ostsee).  Bisher unbekannt ist die laut Gutachter „starke Belastung“ einer Fläche in Mönkeberg bei Kiel (Kreis Plön), die u.a. als Bolzplatz genutzt wird.  Die genaue Lage der Grundstücke hält Umweltminister Habeck geheim, zur Begründung wird von seinem Ministerium „insbesondere der Schutz der betroffenen Grundstückseigentümer vor einer öffentlichen Falscheinstufung und der damit verbundenen Verunsicherung“ angeführt.

„Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, also potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck intransparent und nur schleppend vor – obwohl sie landwirtschaftlich oder als Bolzplatz genutzt werden und teils in Trinkwassereinzugsgebieten liegen“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl.

„Alle Bohrschlamm-Verdachtsflächen sollten grundstücksgenau im Internet veröffentlicht werden. Landwirte, Pächter und Käufer von Ackerflächen haben nur so eine Chance, potenziell belastete und vergiftete Flächen zu erkennen und zu meiden. Die Geheimhaltung der Verdachtsstandorte ist nicht nur bevormundend, sondern auch gefährlich. Bei den Verdachtsflächen ist eine aktuelle Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht auszuschließen. Zu verantworten hat sie ein grüner Umweltminister, der unfallträchtige Ölbohrungen in Schleswig-Holstein bis heute als ‘vergleichsweise umweltverträglich’ und ‘moralisch geboten’ verteidigt.“

Liste von Verdachtsflächen in Schleswig-Holstein (Stand November 2016): http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/03/Bohrschlamm-Verdachtsflaechen.pdf 

Begründung der Geheimhaltung der genauen Standorte durch das Ministerium: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/03/Antrag-Bohrschlamm.pdf 

NDR-Beitrag von gestern abend:  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Krebserregende-Stoffe-auf-Aeckern-und-Bolzplaetzen,markt11160.html

Veranstaltungsprogramm der Bürgerinitiativen

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Mrz 022017
 

Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen eingeladen, sich an der von den Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein organisierten politischen Diskussion zu beteiligen.

Es geht dabei um die dringendsten Fragen zu:
• Erdölförderung in Schleswig-Holstein/Fracking
• Volksinitiative zum Schutz des Wassers
• Bohr- und Ölschlammgruben sowie
• CETA

Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben alle 1 bis 3 Teilnehmer zugesagt, die sich den ausgearbeiteten Fragen stellen und die Positionen ihrer Parteien darstellen werden. Mithin haben alle Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein die Gelegenheit, sich zu informieren und ihre Fragen zu den wichtigen Themen zu stellen.

Die Termine im Einzelnen:

Mo., 13.03.2017 Binges Gasthof, Alte Dorfstraße 5, 24229 Surendorf,
mit Thomas Hölck, SPD

Do., 16.03.2017 Landgasthof Langenrade, Langenrade 37, 24326 Ascheberg,
mit Oliver Kumbartzky und Dirk Meußer, FDP

Mo., 20.03.2017 Irrgarten, Alte Dorfstraße 100, 24253 Probsteierhagen,
mit Werner Kalinka, CDU

Mo., 27.03.2017 Theater- und Ballettschule Jutta Warnecke, Markt 22 a, 25746 Heide,
mit Dr. Patrick Breyer und Joachim Rotermund, Die Piraten

Mo., 03.04.2017 Utspann, Hauptstraße 47 in 24980 Schafflund,
mit Flemming Meyer, Christian Dirschauer und Peter Knöfler, SSW

Mi., 05.04.2017 PUMPE, Galerie, Haßstr. 22 in 24103 Kiel,
mit Detlef Matthiessen, Bündnis 90 Die Grünen

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Bürgerinitiative Hände weg von Schwedeneck
Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“