Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Auffassung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

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Apr 272017
 

Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Landesregierung widerlegt

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage von MdB Zdebel (Die Linke) hat die Auffassung der Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers bestätigt. Demnach gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würde. Daher fordert das Bündnis für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Es gilt, in Schleswig- Holstein den Mut für einen effektiven Schutz unseres Wassers vor den Gefahren von Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser aufzubringen. Insbesondere muss die vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich eingeräumte Gesetzgebungskompetenz im Landeswasserrecht genutzt werden, um im Bereich der ehemaligen Untertagebaue in Heide und Bad Segeberg, insbesondere jedoch unter den Gaskavernen in Kiel-Rönne und den Erdölkavernen in Hemmingstedt, Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser zu verbieten.

Hintergrund:

Das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lautet: Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage der Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelungen zur Fracking- Technologie im WHG bislang noch nicht befasst. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.

Noch vor dem Start der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Landesregierung, namentlich Minister Dr. Habeck, gegen diese Volksinitiative agitiert. In seinen Aussagen fehlt jegliche kritische Haltung zur Rechtsauffassung der Landesregierung, stattdessen beharrt er auf seinem – keinen Widerspruch duldenden – Absolutheitsanspruch für die alleinige richtige Auslegung geltenden Rechts (vgl. die Unterrichtung nach §5 Abs.3 VAbstG über das Ergebnis der Beratung Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 17.01.2017 http://www.schleswig- holstein.de/DE/Fachinhalte/E/erdoelfoerderung/Volksinitiative%20zum%20Fracking-Verbot.html ) Besonders erschreckend ist jedoch, dass Minister Dr. Habeck im Landtag den Initiatoren der Volksinitiative vorwarf, sie würden „… Leute auf die Straße (zu) schicken, gerade von Parlamentariern, in dem Wissen, dass sie ein verfassungswidriges Vorgehen gerade installieren. So kann man natürlich arbeiten. Aber lauter ist es meiner Auffassung nach nicht. Und das Gleiche gilt übrigens für die Volksinitiative zum Landeswassergesetz. Also sehenden Auges verfassungswidrige Volksinitiativen zu unterstützen finde ich wirft ein schäbiges Licht für die Parteien, die das tun.“ (siehe Link ab 1:52:18 http://m7k.ltsh.de/iframe.php? wp=4&tg=72&sg=204&fn=alle&rd=313&b=18172 ) Mit dieser inhaltlich nachweislich falschen Aussage diffamiert Habeck nicht nur eine konkurrierende Partei, sondern auch Umweltverbände und Bürger, die durchaus in der Lage sind, selbst zu denken und sich mit der Verfassungskonformität ihres Engagements für Umwelt und Lebensbedingungen zu befassen.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Reinhard Knof

http://vi-wasser.de/

Ergebnisse des Veranstaltungsprogramms mit den Parteien

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Apr 212017
 

Dea zieht sich zurück – Volksinitiative zum Wasser gestartet

Alle im Auftrag von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen erloschen

Auch die letzte der 2013 im Auftrag von Minister Dr. Habeck erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen wurden entweder aufgegeben, aufgehoben oder sind ausgelaufen, zuletzt auch die Lizenz für das in internationalen Schutzgebieten liegende Schwedeneck-See. Die DEA hat noch bis kurz vor dem Auslaufen der Lizenz „Schwedeneck-See“ offen gelassen, ob sie eine Verlängerung oder einen neuen Antrag stellen würde. Auch die Landesregierung ließ die Öffentlichkeit bis zuletzt im Unklaren über die Situation, obwohl bereits Ende 2016 aufgrund der nicht erfolgten Aufnahme einer Förderung keine Verlängerung der Bewilligung mehr zulässig war. Diesen großen Erfolg von Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Verbänden versuchen Minister Dr. Habeck und die DEA kleinzureden und verweisen auf den derzeit niedrigen Ölpreis. Niedrige Energiepreise halten die DEA aber nicht davon ab, außerhalb Schleswig-Holsteins weiter zu bohren https://www.dea-group.com/de/press-releases/dea-bereitet-zwei-ablenkungsbohrungen-vor oder im Wattenmeer Erkundungsbohrungen durchführen zu wollen. Die von der DEA geplanten Erkundungsbohrungen im Wattenmeer sind nicht genehmigungsfähig, was sowohl zwei Gutachten als auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt haben. Trotzdem hat Minister Dr. Habeck diese Anträge bisher nicht ablehnen lassen und auf schriftliche Nachfrage nicht bestritten, dass er das Verfahren über die Landtagswahl verschleppen möchte, um die Option weiter offen zu halten.

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Veranstaltung zum Schutz des Wassers

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Apr 022017
 
Am Mi., 05.04.2017 um 19 Uhr findet in der PUMPE, Haßstr. 22 in Kiel,
unsere Veranstaltung mit Detlef Matthiessen, Bündnis 90 Die Grünen statt.

Politikerinnen und Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen sind eingeladen, sich an der von den unten stehenden Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein organisierten politischen Diskussionen zu beteiligen.

Es geht dabei um die dringendsten Fragen zu:
• Erdölförderung in Schleswig-Holstein/Fracking
• Volksinitiative zum Schutz des Wassers
• Bohr- und Ölschlammgruben sowie
• CETA

Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben alle zugesagt, die sich den ausgearbeiteten Fragen stellen und die Positionen ihrer Parteien darzustellen. Dies ist die letzte Veranstaltung in der Reihe, zu der wir die GRÜNEN eingeladen haben.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein haben die Gelegenheit, sich zu informieren und ihre Fragen zu den wichtigen Themen zu stellen.

Als Diskussionspartner wird der Vorstandsvorsitzende der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, Dr. Reinhard Knof, teilnehmen.

Zeitgleich startete zu den Veranstaltungen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein mit einer Unterschriftensammlung. Infos gibt es auf der Internetseite www.vi-wasser.de

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Bürgerinitiative Hände weg von Schwedeneck
Aktionsgemeinschaft Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!