9. Mai Veranstaltung: Ölförderung in Schwedeneck?

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Apr 272016
 

stop-fracking_Schwedeneck_farbÖffentliche Veranstaltung mit Umweltminister Dr. Habeck auf Gut Hohenhain in Schwedeneck

Die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mo., 9. Mai 2016 um 19.00 Uhr auf Gut Hohenhain ein. Umweltminister Dr. Habeck will bei dieser Gelegenheit seine Sicht auf die erteilte Bewilligung zur Ölförderung in Schwedeneck-See darstellen und auf Fragen der Öffentlichkeit antworten. Die Bürgerinitiative wehrt sich angesichts der zahlreichen Störfälle, die es in den letzten Jahren – auch in Schleswig-Holstein – bei der konventionellen Ölförderung gegeben hat, gegen das Vorhaben. Dauerhafte Verunreinigung des Trinkwassers, Luftverschmutzung und Freisetzung krebserregender Stoffe sind nur einige der greifbaren Risiken, die der Region drohen. Über 50.000 Menschen in Deutschland haben bereits eine Petition gegen das geplante Projekt unterzeichnet.

Bei der öffentlichen Veranstaltung am 9. Mai werden drei Experten mit dem Umweltminister diskutieren:
• der Chemiker und Geologe Dr. Reinhard Knof,
• der Politiker und Jurist Dr. Patrick Breyer (Landtagsabgeordneter für die Piraten)
• und die Journalistin Carin Schomann.
Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen; Einlass ist ab 18.00 Uhr. Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com
Kontakt: haende-weg-von-schwedeneck@gmx.de
Fahrtbeschreibung nach Gut Hohenhain:
Von Kiel oder Eckernförde auf der B503 die Abfahrt Surendorf nehmen. Durch Surendorf hindurch Richtung Dänisch Nienhof fahren (Eckernförder Straße). Nach 2 km über freies Land kommt rechter Hand das Gut Hohenhain. Frühzeitiges Kommen wird empfohlen, da nicht alle Gäste im Hauptsaal sitzen können! Für Gäste, die im Nebensaal oder im Festzelt unterkommen, gibt es eine Video-Übertragung.

Online-Petition:
Soll das Profitdenken eines Ölkonzerns international geschützte Naturgebiete und eine einmalige Urlaubsregion an der Küste zerstören? Ohne uns! … Unser Appell: “Herr Umweltminister Dr. Habeck, nehmen Sie die Ihnen auferlegte Verantwortung wahr: Verweigern Sie dem Ölkonzern DEA AG den Betriebsstättenantrag sowie weitere Bewilligungen hinsichtlich des Feldes Schwedeneck-See!“ https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-ölförderung-im-geschützten-küstengebiet-der-eckernförder-bucht

Betr: Ölförderung in Angeln

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Apr 042016
 

angeliter_bohren_nachOffener Brief an Herrn Minister Dr. Habeck:

Betr: Ölförderung in Angeln – Hauptbetriebsplan am 7.9.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

in Ihrem Interview gegenüber dem NDR haben Sie Verständnis dafür gezeigt, daß unsere BürgerInneninitiative Ihnen vorwirft, das LBEG nicht „im Griff“ zu haben und sinngemäß betont, dass Schleswig-Holstein das LBEG nun mit Argusaugen beobachten werde.

Allerdings ist die Handlungsweise Ihres Ministeriums nicht minder kritikwürdig.

1. Am 11.12. 2015 hat die BürgerInneninitiative Angeliter Bohren Nach Sie und Ministerpräsident Albig um einen Gesprächstermin gebeten und Sie u. a. vor dem jetzt eingetretenen Szenario gewarnt, wonach das LBEG an der Betriebsplanzulassung ohne Einbeziehung anderer Behörden arbeitet.

Offenbar ohne sich wirklich sachkundig zu machen, hat Ihr zuständiger Jurist uns pauschal mit der Bemerkung abgewimmelt, es geschehe alles nach Recht und Ordnung (s.unten im einzelnen 1.a.-c.)

2. Mit Schreiben, vom 6.1.2016  hat der Amtsvorsteher des Amtes Geltinger Bucht aufgrund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher 16 Bürgermeister beim LBEG  nach dem Stand des Verfahrens und explizit gefragt, ob die Fa. Central Anglia die Zulassung eines Betriebsplans beantragt hat. Dieses Schreiben wurde nachrichtlich auch ans MELUR geschickt.

Anlass hierfür ist „dass nach unserer Information ein Mitarbeiter des LBEG mitgeteilt habe, dass die Fa. Central Anglia derzeit einen Betriebsplan zur Zulassung vorgelegt habe, in einem Verfahren, dass nur die Firma und das Amt etwas angehe. Dritte ausdrücklich nicht“.

Dieses Schreiben, dass außerdem fundiert begründet, dass und warum ein Betriebsplan wegen anderer Öffentlichen Interessen abzulehnen sei, wurde bis zum heutigen Tage – also 3 Monate lang – weder durch das LBEG noch durch das MELUR beantwortet. Wir halten dies für skandalös und wundern uns nicht, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

3. Am 10.3.2016 fand im Melur ein Gespräch zwischen Ihrer Staatssekretärin Frau Nestle, Juristen Ihres Hauses und den Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein, die sich gegen die Erdölförderung wehren, statt.

Wir als Bürgerinitiativen haben ca 1 Monat vorher eine Tagesordnung vorgeschlagen, in dem u.a. das Verfahren bei Antrag der Ölfirma auf Betriebsplanzulassung thematisiert wurde und mussten leider feststellen, dass Sie teilweise widersprüchlich Auskunft erteilten (s. Unten, Nr. 3.a. und 3.b. aus einem Schreiben unserer BI an Frau Dr. Nesle vom 16.3.16) bzw. im Lichte des jetzt entdeckten Betriebsplans vom 7.9.2015, daß die beteiligten MitarbeiterInnen vom Melur  unvorbereitet waren. Unsere Fragen nach neuen Entwicklungen, Anträgen und Genehmigungen wurden abgesehen von einem Hinweis auf das Erlaubnisfeld Waabs verneint.

Dies empfinden wir nicht nur als Respektlosigkeit gegenüber den teilnehmenden MitstreiterInnen der Bürgerinitiaitven, die sich teilweise Urlaub nehmen mussten, um an dem Treffen teilnehmen zu können.

Schlimmer ist, daß Sie kontinuierlich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass Sie und Ihr Ministerium (so auch beim Treffen der BI’s im MELUR) die Sorgen der Bevölkerung,  insbesondere um die Qualität des hiesigen hervorragenden Trinkwasssers und um Ihre Gesundheit, ernst nehmen.  Dies ist die Verlautbarung eines luftleeren Raumes, denn das Genehmigungsverfahren für den Hauptbetriebsplan spricht eine andere Sprache!

Gelebte Transparenz sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn Ihnen und Ihrem Ministerium die Fachaufsicht über das LBEG auferlegt ist.

In Ihrer Medien-Information vom 30.3.2016 beklagen Sie, dass das LBEG die „Öffentlichkeitsrelevanz“ des beantragten Hauptbetriebsplans nicht erkannt und sie deswegen nicht beteiligt habe.

Wir beklagen, daß das LBEG entgegen den eindeutigen Vorschriften des § 56 Abs. 2 BBergG nicht nur das Melur sondern auch andere Behörden nicht beteiligt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung der selben unterlassen hat.

So wurden andere Behörden und die Gemeinden aber auch die Öffentlichkeit erneut rechtswidrig daran gehindert, Tatsachen vorzutragen, die einer Erdölförderung entgegenstehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung mit anderen Öffentlichen Interessen hat das LBEG dadurch vermieden.

Wir fordern Sie auf unverzüglich aufzuklären, wie es in Ihrem Hause zu einem solchen ignoranten und unakzeptablen Vorgehens kommen konnte und wann und wie Sie sicherstellen wollen, daß die Gemeinden und andere Behörden, insbesondere die Untere Wasserbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg und dasWasserbeschaffungs-amt Sterup beteiligt werden und die beschriebene Interessenabwägung im Feld Sterup durch das LBEG vorgenommen wird.

Wir fordern sie auf zu diesem Schreiben selbst und konkret Stellung zu nehmen!

Mit immer noch freundlichen Grüßen
Ingrid Lohstöter, Juristin und Pressesprecherin der BürgerInneninitiative Angeliter Bohren Nach
Offener Brief vom 4.04.2016

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