Bundeskabinett beschließt Fracking-Gesetzentwurf

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Apr 012015
 

Bahn frei für Fracking

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur »unkonventionellen« Gasförderung. Breiter gesellschaftlicher Widerstand

Von Dieter Schubert  
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 02.04.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit
 
Umweltorganisationen protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem
Umweltorganisationen protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen geplantes Frackinggesetz

Fracking wird auch in Deutschland möglich. Die sogenannte unkonventionelle Förderung von Schiefergas war in der Bundesrepublik bislang verboten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der die probeweise Anwendung des Verfahrens erlaubt und eine spätere großflächige Einführung nicht ausschließt. Trotz angeblich »strenger Auflagen«, birgt das Vorhaben reichlich politischen Zündstoff. Es kommt in einer Phase weltweiter Überproduktion von Mineralöl und Naturgas – und hat zudem das Potential, die deutsche »Energiewende« zu konterkarieren. Das Gesetzesvorhaben steht auch im Kontext des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Und es stößt auf erheblichen gesellschaftlichen Widerstand.

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